Aktuelle Pressemitteilungen
12.08.2010: Ungeregelte Darstellung öffentlicher Räume im Netz stoppen
20.07.2010: Grüne ermöglichen Mitarbeit an Entwurf eines Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz
19.07.2010: Not-Aus-Knopf für das Internet ist keine Lösung
Alle weiteren Pressemitteilungen finden Sie hier.
DLF: Diskussion über Google Street View
Am 18. August nahm ich im Deutschlandfunk an der Sendung Zur Diskussion zum Thema Zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit - Der Streit um Google Street View teil.
Unter Diskussionsleitung von Peter Welcherding diskutierte ich mit Bernd Carstensen, Bund Deutscher Kriminalbeamter , Susanne Dehmel, Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation u. neue Medien e.V. (Bitkom), Bereichsleiterin Datenschutz und Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz.
Die Sendung können Sie sich im folgenden Player anhören (Dauer ca. 44 Minuten).
DLF: Telefoninterview zur Loveparade-Katastrophe
Mein Interview mit dem Deutschlandfunk vom 27.07.2010 über die Katastrophe von Duisburg und möglichen Konsequenzen können Sie sich im folgenden Player anhören (Dauer ca. 9 Minuten).
SWR2: Diskussion über Google Street View
SWR2 Forum
Überwachung total – Ist die Aufregung über "Google Street View" berechtigt?
Unter Moderation von Gábor Paál diskutiere ich im SWR2 Forum vom 17.08.2010 mit Sascha Lobo, Blogger und Internetexperte, Berlin, und Peter Welchering, Medienjournalist, Kornwestheim.
Die Sendung können Sie sich im folgenden Player anhören (Dauer ca. 45 Minuten).
Was erwarten die Grünen von der Enquete?
Gemeinsames Video von Tabea Rösner und Konstantin von Notz über grüne Netzpolitik und die Erwartungen an die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft".
www.gruen-digital.de
Mit dem Blog gruen-digital.de wollen Tabea Rößner, MdB, Konstantin von Notz, MdB, Jan Philipp Albrecht, MdEP und Malte Spitz, Bundesvorstand, über ihre netz-, datenschutz- und bürgerrechtspolitischen Aktivitäten auf dem Laufenden halten und gleichzeitig einen Ort des Austausches etablieren, an dem es auch möglich sein soll, konstruktiv eigene Ideen und Anregungen einzubringen.
Alles weitere hier auf gruen-digital.de.
24. April 2010: Kettenreaktion
Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist vollbracht: Zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl zog sich am Samstag bei schönstem Sonnenschein eine geschlossene Menschenkette von rund 120.000 Menschen vom AKW Brunsbüttel durch Hamburg zum AKW Krümmel. Zusätzliche 20.000 Menschen umzingelten das AKW Biblis, 7.000 demonstrierten am Atommülllager Ahaus. Das es gelang, so viele Menschen zu mobilisieren und eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahrzehnte auf die Beine zu stellen, ist ein Riesenerfolg und sehr, sehr deutliches Zeichen an die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Ländern, energiepolitisch endlich umzusteuern und sich von der Hochrisikotechnologie Atomkraft ein für allemal zu verabschieden. Spätestens seit Samstag ist klar: Die bunte Anti-AKW-Bewegung ist stärker denn je! >> mehr (Text und Bilder)
Privacy Control - NOW! und Fazit der re:publica
"Frau Merkel ist vor allen Dingen abwartend"
Die Grünen vor der NRW-Wahl
Konstantin von Notz im Interview mit THE EUROPEAN.
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz will sich nicht auf Schwarz-Grün festlegen. Die Politik der Kanzlerin hält er für rhetorisch. Im Interview mit The European spricht er außerdem über den gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen, die Kernthemen seiner Partei und was passieren würde, bekämen die Grünen tatsächlich 16 Prozent der Wahlstimmen.
Das gesamte Interview können Sie hier lesen.
Stellungnahme
zum Positionspapier des Bundesverbandes der Musikindustrie zur Kulturflatrate vom 25. Januar 2010
Die Stellungnahme von Malte Spitz (Mitglied des Bundesvorstandes), Volker Beck (MdB), Konstantin von Notz (MdB), Jan Philipp Albrecht (MdEP), Grietje Staffelt und Oliver Passek (SprecherInnen der BAG Medien und Netzpolitik) finden Sie hier zum Download (pdf) [121 KB]
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13 Fragen rund um die Enquête
Am 2. März 2010 wurde ich von meiner Fraktion als ordentliches Mitglied der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ bestimmt. Die Pressemitteilung hierzu finden Sie hier.
Die 13 häufgisten Fragen, die mir im Zusammenhang mit meiner Berufung in die Kommission gestellt wurden, beantworte ich hier.
Interview mit politik-digital.de
7. Januar 2010
Dem Internetportal politik-digital.de stand Konstantin von Notz im Rahmen der Reihe "Zwischen Tür und Angel" Rede und Antwort. Dabei sprach er sich für möglichst wenig Staat im Netz aus und kritisierte den Zustand des Datenschutzes in Deutschland. Viel Potenzial sieht er in der e-Partizipation. Einen Internetführerschein für Politiker hält er allerdings für Nonsens.
Hier können Sie das Video-Interview mit Konstantin von Notz anschauen:
Zwischen Tür und Angel: Konstantin von Notz from politik-digital on Vimeo.
Ein Kurswechsel ist notwendig
Zu den Mandatsverlängerungen für die Bundeswehr und den diesbezüglichen heutigen Abstimmungen im Bundestag erklären die drei schleswig-holsteinischen Abgeordneten Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms und Dr. Konstantin von Notz:
Heute befasst sich der Bundestag mit der erneuten Mandatsverlängerung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dem UNIFIL-Einsatz vor der Küste des Libanons werden wir zustimmen. Beim ISAF-Mandat für Afghanistan werden wir uns enthalten. Die Einsätze im Rahmen der Operation Enduring Freedom lehnen wir entschieden ab und stimmen aus diesem Grund dagegen.
Der Einsatz im Mittelmeer ist sinnvoll und soll vorerst nicht beendet werden. Nur so scheint es möglich, eine erneute Eskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Libanon zu verhindern. Der Einsatz wirkt stabilisierend und wird von allen Konfliktparteien akzeptiert. Deswegen stimmen wir bei der heutigen Abstimmung für diesen Einsatz.
Sehr viel schwieriger ist die derzeitige Situation in Afghanistan. Die Zustände im Land sind, das haben die jüngsten Entwicklungen gezeigt, äußerst fragil: Warlords, Taliban, Al-Quaida, korrupte Verwaltungen und ein unter sehr fragwürdigen Umständen gewählter Präsident destabilisieren das Land. Eine sofortige Beendigung des UN-mandatierten ISAF-Einsatzes würde das Land sehr wahrscheinlich in einen Bürgerkrieg führen.
Aber auch die Erfolge der internationalen militärischen Präsenz sind sehr dürftig. Die Mittel für Militär und zivilen Aufbau stehen weiterhin in keinem verantwortbaren Verhältnis. Ebenso fehlt ein Konzept für den Abzug aus dem Land. Die Bundesregierung vertagt wesentliche Entscheidungen und lässt offen, was wann wie erreicht werden soll. Diese Situation ist weder für die Menschen in Afghanistan, noch für die humanitären Helferinnen und Helfer im Land, noch für unsere Soldatinnen und Soldaten akzeptabel.
Wir können der Verlängerung des Mandats ohne substantielle Kurskorrektur nicht zustimmen. Unabhängig davon, ob wir den Einsatz in Afghanistan von Anfang an für richtig oder falsch gehalten haben: Jetzt stehen wir in der Verantwortung, den Wiederaufbau des Landes und die Stärkung der Zivilgesellschaft zu unterstützen und lehnen einen Sofortabzug ab. Deshalb enthalten wir uns bei der heutigen Abstimmung. Diese Entscheidung haben wir uns alles andere als leicht gemacht. Sie ist das Resultat langer – sowohl innerfraktioneller als auch ganz persönlicher – Abwägungsprozesse.
Ganz klar stellen wir uns gegen die sogenannte OEF-Mission, die völkerrechtlich jeder Grundlage entbehrt und letzten Endes die Glaubwürdigkeit des ISAF-Einsatzes untergräbt. Auch der Einsatz im Rahmen der OEF-Mission am Horn von Afrika ist überflüssig und kann zugunsten der EU-Mission ATALANTA aufgegeben werden. Deswegen stimmen wir heute gegen eine deutsche Beteiligung an der Mission.
Für starke Bürgerrechte - off- wie online
Nach einer spannenden Phase der Konstituierung freue ich mich darauf, als innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Netzpolitik auf kritische aber konstruktive Oppositionsarbeit in einer erstarkten grünen Bundestagsfraktion. Trotz und gerade wegen der Regierungsbeteiligung der selbsternannten Bürgerrechtspartei FDP ist diese Oppositionsarbeit dringender denn je.
Die FDP hat sich bereits in den Koalitionsverhandlungen der sicherheitspolitischen Doktrin ihres Koalitionspartners willfährig untergeordnet. Nahezu alle vollmundigen Wahlkampfversprechungen aus den Bereichen Innen- und Netzpolitik haben es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Keine der Gesetzesverschärfungen der vergangenen Legislatur wird zurückgenommen. Stattdessen duckt man sich hinter ungenauen Evaluierungsabsichten weg. Effektiver Bürgerrechtsschutz off- wie online sieht anders aus!
Selbst beim Datenschutz gibt es bislang nur vage Vereinbarungen. Während das gelbe Wahlprogramm noch „Datenschutz ins Grundgesetz“ forderte, fehlt im Koalitionsvertrag ein verbindliches Bekenntnis zu einer grundlegenden Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes. Es werden lediglich redaktionelle Korrekturen angekündigt. Ob das angesichts der zahlreichen Skandale der jüngsten Zeit dringend erforderliche eigenständige Arbeitnehmerdatenschutzgesetz nun tatsächlich kommt, wie es Innenminister de Maizière nun angekündigt hat, werden wir kritisch verfolgen. Es bleibt abzuwarten, ob der Druck der Wirtschaftslobbyisten auch diese gute Absicht letztendlich wegfegen wird.
Immerhin benennt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag das Internet als „das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ und gibt diesem zentralen gesellschaftlichen Thema erstmalig Raum. Doch die Chance, tatsächlich zeitgemäße und angemessene Regelungen und Konzepte für die digitale Welt zu vereinbaren, wurde vertan. Die schwarzgelbe Koalition hinkt der digitalen Realität weit hinterher.
Spätestens im Abschnitt zum Urheberrecht wird der fehlende Wille zu neuen progressiven Konzepten deutlich. So wird das Internet vor allem aus einer wirtschaftspolitischen Sicht betrachtet. Deutlich wird dies unter anderem durch den pauschalen Hinweis darauf, dass das Netz „kein urheberrechtsfreier Raum“ sein dürfe. Eine dringend erforderliche, grundlegende Reform des Urheberrechts, die auf dem Stand der technischen Entwicklung die Interessen von Rechteinhabern und den bislang pauschal kriminalisierten Nutzern ausgleicht, soll offensichtlich auf Druck alter Strukturen - und nur zu deren vermeintlichen Vorteil - vermieden werden. Dies aber wird niemandem helfen.
Wir müssen uns jetzt verstärkt mit den drängenden Fragen der digitalen Revolution auseinandersetzen. Die zunehmende Verzahnung von virtueller und realer Welt, die heute bereits beinahe alle Lebensbereiche beeinflusst, erfordert eine breite politische Diskussion und eine übergreifende gesellschaftliche Debatte. Hierzu möchte die grüne Bundestagsfraktion einen entscheidenden Beitrag leisten. Auf die Moderation dieses spannenden Prozesses und die parlamentarische Begleitung dieses gesellschaftlichen Dialogs freue ich mich sehr.
Konstantin von Notz holt Direktmandat im WK 10
Quelle: www.u18.org
Während das Bundesergebnis der Jugendwahl 2009 für uns Grüne hervorragend ist, ist das Ergebnis auf schleswig-holsteinischer Ebene überwältigend. Es hat ganz klar gezeigt, dass die Generation der unter 18-Jährigen verstanden hat, dass es zur Überwindung der derzeitigen Krisen mehr braucht, als rückwärtsgewandte und längst überholte Politikkonzepte. Wir können es uns nicht länger erlauben, Politik an denjenigen vorbei zu machen, deren Leben wir mit unseren heutigen Entscheidungen maßgeblich beeinflussen. Das Ergebnis der Jugendwahl 2009 hat eines gezeigt: Unsere Zukunft ist grün!
>>> alle Details hier [19 KB]
Presseinformation vom 17.09.2009
Ohne Schwarz-Gelb - Weg frei für eine ökologische Energiewende in Schleswig-Holstein
Zu dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit den Betreibern Vattenfall und E.ON zu verhandeln, die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel sofort zu schließen, erklärt der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl, Konstantin von Notz:
"Ich freue mich über den heutigen Beschluss des Kieler Landtags. Er ist das Resultat einer jahrelang anhaltenden Pannenserie schleswig-holsteinischer Atomkraftwerke. [...]"
>>> weiterlesen
"Internet ist nicht rechtsfrei"
Grüne diskutieren über die Freiheit im Internet
>>> Artikel als PDF herunterladen und lesen [799 KB]
Mittwoch, 23.09.2009
Abends Diskussion in Pinneberg zusammen mit dem grünen Hamburger Justizsenator Till Steffen unter der Moderation von Arne Pilniok zu den Themen Datenschutz und Abbau der Bürgerrechte durch die schwarz-rote Koalition.
>>> Hier geht's zum Tagebuch
Video: "Grün dreht das"
"Grün dreht das!" in der Presse
04.08.2009, Hamburger Abendblatt: Grünen-Politiker radeln durchs Land
04.08.2009, Lübecker Nachrichten: Grüne wählen ihre Direktkandidaten
13.08.2009, Schleibote: Grünes Spitzenduo fährt als Tandem durchs Land
18.08.2009, Norddeutsche Rundschau: Autobahn kostet Lebensqualität
19.08.2009, HL-live: Grüne radeln am Brodtner Ufer
19.08.2009, Lauenburgische Landeszeitung: Grüne radeln für mehr Wählerstimmen
20.08.2009, Pressemitteilung der Grünen Ahrensburg: Grünes Kandidatentreffen auf dem Ahrensburger Rondeel [48 KB]
20.08.2009, Lauenburgische Landeszeitung: "Krümmel bleibt Pannen-Reaktor"
21.08.2009, Lübecker Nachrichten: Spitzenkandidaten der Grünen radeln quer durchs Land [72 KB]
22.08.2009, HL-live: Grüne Spitzenkandidaten auf Tour
22.08.2009, Lauenburgische Landeszeitung: Grüner Wahlkampf braucht stramme Waden
22.08.2009, Norddeutsche Rundschau: Kanuten, Hafentreppe, Geburtstag [166 KB]
22.08.2009, Heimatspiegel extra: Grünes Spitzenduo machte Halt in Norderstedt
23.08.2009, IN Oldesloe: Der Mega-Meter-Mann
24.08.2009, Lauenburgische Landeszeitung: "Wer Grün wählt, soll Grün bekommen"
25.08.2009, Lauenburgische Landeszeitung: Den Grünen geht ein Licht auf
25.08.2009, Lübecker Nachrichten: Grünen-Tandem radelt durchs Land
26.08.2009, Kieler Nachrichten - Ostholsteiner Zeitung: Rad-Wahlkämpfer sind am Ziel
27.08.2009, Dat Keesblatt: Mit Rückenwind der Sonne entgegen! [560 KB]
27.08.2009, Fehmarnsches Tageblatt: Auf die Insel mit dem Tandem
28.08.2009, Lübecker Nachrichten: Grüne stellen auf Tandem-Tour ihre politischen Ziele vor [320 KB]
28.08.2009, Heiligenhafener Post: Grünes Spitzenduo stoppt in Heiligenhafen
29.08.2009, Ostholsteiner Anzeiger: Pilotprojekt: Bahnticket per Handy zahlen
31.08.2009, Der Reinbeker: Glühlampentauschaktion der GRÜNEN
Strafanzeige gegen die Betreiber des AKW Krümmel
Konstantin von Notz und Manuel Sarrazin bei einer Anti-Atom-Demonstration vor der Vattenfall-Kundenzentrale in Hamburg
Presseinformation des GRÜNEN-Landesverbandes Schleswig-Holstein vom 7. Juli 2009
Heute Morgen haben Konstantin von Notz, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Grünen zur Bundestagswahl, und der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin aus Hamburg bei der Staatsanwaltschaft in Lübeck Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Atomkraftwerks Krümmel gestellt.
Hierzu erklärt Konstantin von Notz:
„Die Störfälle der letzten Tage und die Parallelität der Geschehnisse zum Transformatorbrand vor zwei Jahren haben die Menschen stark beunruhigt und das Vertrauen in Vattenfall, so es denn je vorhanden war, zerstört. Es scheint, als spiele der Konzern in Hoffnung auf enorme Gewinne mit der Sicherheit von Menschen und Umwelt Russisch Roulette. Dass sich nun, nach zwei Jahren angeblicher Wartungs- und Überholungsarbeiten, ein fast identischer Störfall an einem Transformator ereignet, begründet den Verdacht einer groben Verletzung von verwaltungsrechtlichen Vorschriften. Auch der Umstand, dass die Störfälle am 1. und 4. Juli jeweils durch unbeteiligte Dritte bekannt wurden, erschüttert das Vertrauen in die erforderliche Sorgfältigkeit des Betreibers. Wir erhoffen uns eine lückenlose Aufklärung der Verdachtsmomente gegen die Verantwortlichen.“
Manuel Sarrazin erläutert weiter:
„Vattenfall hat nunmehr alles Vertrauen verspielt. Das Krümmel-Risiko ist für die Metropolregion Hamburg untragbar geworden. Aufgrund der Nähe des Reaktors zu Hamburg ist es wichtig, dass dieser Pannenreaktor endlich vom Netz geht und die Fragen hinsichtlich der Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt beim Betreiber geklärt werden.“
Video: Es hat sich ausgeKRÜMMELt!
Konstantin nimmt an einer Demo gegen Atomkraft vor der Vattenfall-Kundenzentrale in Hamburg teil. Gemeinsam mit Manuel Sarrazin (GAL) äußert er sich dabei auch zur gemeinsamen Strafanzeige gegen den Energiekonzern nach den wiederholten Störfällen im Kernkraftwerk Krümmel.
Die GRÜNE Kampagne 2009
Die Krise zwingt uns, Wirtschaft und Umwelt endlich zusammen zu denken. Wie wir die deutsche Industrie stärken, die Klimakatastrophe verhindern und dabei in den kommenden vier Jahren eine Million neue Jobs schaffen können, zeigen wir Dir im nachfolgenden Video.
Vier Jahre große Koalition
Aus der Krise hilft nur Grün.
Vier Jahre kleines Karo!
Nicht einmal 75 Tage noch - dann wird gewählt. Seit vier Jahren wird Deutschland von einer großen Koalition regiert. Sie war eine Notlösung. Keines der politischen Lager konnte 2005 eine Mehrheit auf sich vereinen. Aber große Koalitionen, so befanden nicht wenige Beobachter und politische Analysten, sind gut, um große Probleme zu lösen. Und Herausforderungen gab und gibt es genug: den Klimawandel, die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Reform der Kranken- und Pflegeversicherung, eine bessere Bildungspolitik, die Föderalismusreform. Große Probleme – große Koalition? Welch ein Irrtum.
>>> Lesen Sie hier die traurige Bilanz der Regierung Merkel-Steinmeier 2005-2009 [720 KB]
Super Ergebnis für die Grünen!
Konstantin am Redepult
Bei der Europawahl haben bundesweit 12,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. In Schleswig-Holstein lag unser Ergebnis mit 13,5 Prozent sogar noch einmal über dem Bundesdurchschnitt. Auch in meinem Kreis konnten wir im Vergleich zu der Europawahl 2004 noch ein gutes Prozent auf 13,7 zulegen. In Mölln, meiner Heimatstadt, wählten sogar 15 Prozent die Grünen. Ob im Bund oder in Schleswig-Holstein: Die Grünen haben es geschafft, erneut drittstärkste politische Kraft zu werden. Dieses tolle Ergebnis ist der Verdienst eines von vielen sehr engagiert geführten Wahlkampfes, der auf europäische Inhalte gesetzt und so Lust auf Europa gemacht hat.
An den vielen einzelenen, teilweise überragenden Ergebnissen in Berlin, Stuttgart, Thübingen, Freiburg, Mannheim, etc. wird aber auch deutlich: Grüne Politik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir stehen für die Verbindung von Ökologie und Ökonomie, von Arbeitwelt und Lebensqualität. Diese beiden Pole konstruktiv miteinander zu verbinden beschreibt den Weg aus der Krise.
Nun ziehen 14 Abgeordnete unserer Partei in das Europäische Parlament ein, wo sie - dank guter grüner Ergebnisse europaweit - Teil einer gestärkten grünen Fraktion sein werden. Besonders freue ich mich, dass es alle drei U-30-Kandidaten unserer Liste, geschafft haben, ins Parlament einzuziehen: Ska, Jan-Phillip und Franziska werden frischen Wind nach Brüssel und Straßburg bringen und zeigen.
Sorgen bereiten mir die nach wie vor niedrige Wahlbeteiligung und das Abschneiden von populistischen bis rechtsextremen Parteien bei den Wahlen. In Zukunft wird es noch stärker darauf ankommen, dass es uns gelingt, den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile der EU zu vermitteln und die unbestritten bestenden Probleme zu lösen.
Bei all denjenigen, die dazu beigetragen haben, dass wir dieses Super-Ergebnis erzielen konnten, möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken! Und man kann sich an dieser Stelle auch mal zurücklehnen und einfach über die guten Ergebnisse freuen.
Aber nicht lange, denn der nächste Wahlkampf steht bevor und da gilt es mit Herzblut und aller Kraft für eine bessere und grünere Politik in unserem Land zu streiten.
Ich freu mich drauf!