Aktuelles
PM: Datenschutz im Strafverfahren: Große Koalition will auch Daten von Opfern jahrelang speichern
Zur heutigen Anhörung zur Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts im Strafverfahrensrecht im Rechtsausschuss erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Canan Bayram, Mitglied im Rechtsausschuss: Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss hat[…]
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PM: Abgleich von KfZ-Kennzeichen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatisierten Abgleich von KfZ-Kennzeichen durch die Polizei erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzende: „Wir begrüßen das Urteil. Das Gericht stärkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erneut und[…]
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PM: Konstantin von Notz,MdB und Burkhard Peters, MdL laden ein zur Bürgersprechstunde
Für Donnerstag, 28. Februar 2019 zwischen 12 Uhr – 16:30 Uhr, laden Dr. Konstantin von Notz, der grüne Bundestagsabgeordnete für die Kreise Hzgt. Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Ostholstein, Neumünster und Burkhard[…]
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