Corona / Covid 19
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PM: Grüne begrüßen BVerfG-Urteil und fordern gesetzgeberische Konsequenzen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Wir sind hocherfreut über das heutige Urteil. Es ist wegweisend[…]
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Regierungskoalition fährt Solarenergie vor die Wand
Zur gestrigen Abstimmung über den Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion zur Abschaffung des Solardeckels im Deutschen Bundestag erklärt Konstantin von Notz, Im September vergangenen Jahres hat die schwarz-rote Koalition ein Klimapaket[…]
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Erneuerbare Energien: Sichere und saubere Energieversorgung vor der Tür
Zum Tag der Erneuerbaren Energien am 25. April 2020 erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: „Erneuerbaren Energien sind die Basis für den Klimaschutz. Sie[…]
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