Corona / Covid 19
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„Privacy Shield“ – Grundrechte endlich effektiv schützen
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zu kippen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte sich lange abgezeichnet. Sie ist[…]
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Interview: Die wehrhafte Demokratie muss sich straff aufstellen
Der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, über die Gewalt in Stuttgart, die skandalösen Verhältnisse in der Fleischindustrie und die Gefahr einer zweiten Conrona-Infektionswelle in Deutschland Stehen wir[…]
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PM: Grüne begrüßen BVerfG-Urteil und fordern gesetzgeberische Konsequenzen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Wir sind hocherfreut über das heutige Urteil. Es ist wegweisend[…]
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