PM: So viel Protest gegen den Zustand des Bildungssystems muss unser Rechtsstaat schon aushalten!

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: So viel Protest gegen den Zustand des Bildungssystems muss unser Rechtsstaat schon aushalten!

Zu den heutigen Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnenen und der Polizei auf der Schülerdemo in Kiel, erklärt der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl, Dr. Konstantin von Notz:

Das sich DemonstrantInnen an Recht und Gesetz halten müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Genauso selbstverständlich aber muss es sein, dass sich die Polizei verhältnismäßig verhält und selbst auf Provokationen angemessen reagiert. Warum PolizeibeamtInnen in voller Kampfesmontur und mit Schusswaffen eine Schülerdemo begleiten müssen, ist mir völlig unverständlich. Festnahmen und der Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas gegen SchülerInnen scheint angesichts der bisher bekannt gewordenen Vorwürfe völlig unverhältnismäßig.

Das Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist ein Wert von hohem verfassungsrechtlichen Rang, der nicht wegen einigen Eierwürfen eingeschränkt werden darf. Soviel Protest gegen den schlimmen Zustand unseres Bildungssystems muss unser Rechtsstaat schon aushalten.