PM: Weg frei für eine ökologische Energiewende in S-H

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Weg frei für eine ökologische Energiewende in S-H

Zu dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit den Betreibern Vattenfall und E.ON zu verhandeln, die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel sofort zu schließen, erklärt der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl, Konstantin von Notz:

Ich freue mich über den heutigen Beschluss des Kieler Landtags. Er ist das Resultat einer jahrelang anhaltenden Pannenserie schleswig-holsteinischer Atomkraftwerke. Sie hat gezeigt, dass die Nutzung von Atomkraft ein gefährlicher energiepolitischer Irrweg ist, den es schnellstmöglich zu verlassen gilt. Wir gehen fest davon aus, dass der heutige Beschluss auch in der nächsten Legislatur Bestand haben wird. Unabhängig von dem heutigen Beschluss des Kieler Landtags prüft die Staatsanwaltschaft derzeit die strafrechtliche Relevanz der Vorfälle im AKW Krümmel.

Das Abstimmungsverhalten der FDP, die sich bislang klar für eine Stilllegung der AKW ausgesprochen hat, heute aber angesichts einer möglichen schwarz-gelben Koalition nach dem 27. September einen Rückzieher machte, ist peinlich. Nur die Grünen stehen zuverlässig für den Atomausstieg und für die ökologische Energiewende. Wir waren es, die nach der jüngsten Pannenserie im AKW Krümmel Strafanzeige gegen den Betreiber Vattenfall gestellt haben, und wir sind es, die in der nächsten Legislatur mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln ein Wiederanfahren der Atomkraftwerke in Krümmel und Brunsbüttel verhindern werden.