Zum schwarzgelben Koalitionsvertrag erklärt der innenpolitische Sprecher und Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
Die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP hat sich in den Koalitionsverhandlungen der sicherheitspolitischen Doktrin ihres Koalitionspartners beinahe widerstandlos untergeordnet. Nahezu alle vollmundigen Wahlkampfversprechungen haben es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, keine der Gesetzesverschärfungen der vergangenen Legislatur wird zurückgenommen. Stattdessen duckt man sich hinter ungenauen Evaluierungsabsichten weg. Vor diesem Hintergrund ist eine ebenso kritische wie konstruktive Oppositionsarbeit im Bereich der Innen- und Netzpolitik auch weiterhin geboten.
Immerhin benennt der schwarzgelbe Koalitionsvertrag das Internet als „das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ und gibt diesem zentralen gesellschaftlichen Thema erstmalig Raum. Die Chance, tatsächlich zeitgemäße und angemessene Regelungen und Konzepte für die digitale Welt zu vereinbaren, wurde jedoch vertan.
Das Netz wird vor allem aus wirtschaftlicher Perspektive betrachtet. Offensichtlich geht es den schwarzgelben Koalitionären mehr um den Erhalt überholter ökonomischer Strukturen als um die mit der digitalen Revolution gewonnenen Freiheiten und Chancen. Die schwarzgelbe Koalition hinkt der digitalen Realität konzeptionell weit hinterher.
Wir müssen uns jetzt verstärkt mit den drängenden Fragen dieser digitalen Revolution auseinandersetzen. Die zunehmende Verwebung von virtueller und realer Welt erfordert eine breite gesellschaftliche Debatte. Zu dieser wird die grüne Bundestagsfraktion einen entscheidenden Beitrag leisten. Auf die Moderation dieses spannenden, ergebnisoffenen Prozesses und seiner parlamentarischen Begleitung freue ich mich sehr.