PM: SWIFT: FDP wackelt

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: SWIFT: FDP wackelt

Zur bevorstehenden Abstimmung im EU-Ministerrat über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA erklären Dr. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher, und Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:

Der Rat der Justizminister berät am 30. November über einen Vertrag zwischen EU und USA, der amerikanischen Terrorfahndern den umfassenden Zugriff auf Kontodaten erlauben würde. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat das Abkommen bisher vollmundig kritisiert – nun scheint sie umzuschwenken und willens, Datenschutz und Bürgerrechte auf dem Kabinettsaltar zu opfern.

Damit würden die mühsam ausgehandelten Datenschutzstandards in der EU entwertet, US-Fahnder hätten freien Zugang zu den Bankdaten der Bürgerinnen und Bürger – mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen, denn rechtsstaatliche Standards gehören allzu oft nicht ins US-Repertoire. Wer so ein Abkommen einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages verabschieden will und damit das Europäische Parlament umgeht, der hebelt in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Demokratie aus und handelt gegen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger der EU.

Wenn die FDP eine Bürgerrechtspartei sein will, muss die Ministerin die Mindestanforderung erfüllen und in jedem Fall die Zustimmung verweigern.