PM: Echte politische Konzepte gegen Kinderpornografie statt Schaufensterpolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Echte politische Konzepte gegen Kinderpornografie statt Schaufensterpolitik

Zur heutigen Gründung des „White-IT“-Bündnisses gegen Kinderpornografie im Internet erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Das vom niedersächsischen Innenminister Schünemann ins Leben gerufene „White-IT“-Bündnis hat keinerlei Aussicht auf Erfolg. Es sind Schaufenster-Initiativen wie diese, die sämtliche Bemühungen im Kampf gegen diese abscheulichen Verbrechen konterkarieren. Minister Schünemann konzentriert sich wenig zielgerichtet auf die neuen Medien und läuft der irrigen Annahme hinterher, eine auf ein Bundesland zurückgehende Initiative könne erfolgreich sein.

Die ehemalige große Koalition hat den unter Rot-Grün initiierten „Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung“ auf Eis gelegt und auf eine absurde Alibi- und Stoppschild-Politik gesetzt, die keinem nützt. Eine umfassende Strategie, die sowohl auf die nationale als auch auf die internationale Ebene abzielt, ist lange überfällig. Hierzu gehört auch, kinderpornographische Inhalte im Netz zu entfernen, statt sie bloß ineffektiv zu verstecken. Zentral muss aber das Ziel sein, sexuellen Missbrauch und Ausbeutung von Kindern aufzudecken, zu vermeiden, die Täter zur Verantwortung zu ziehen sowie die Opfer zu identifizieren, sie zu schützen und zu rehabilitieren.

Die Gründe, warum auch die schwarz-gelbe Koalition bislang keinerlei Anstalten macht, echte politische Konzepte für den Kampf gegen Kinderpornographie zu entwickeln beziehungsweise umzusetzen, erfragen wir derzeit in einer Kleinen Anfrage. Auf die Ergebnisse sind wir gespannt.