PM: Unterzeichnung des Staatsvertrags – weitere schwarze Stunde für Schleswig-Holstein

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Unterzeichnung des Staatsvertrags – weitere schwarze Stunde für Schleswig-Holstein

Zur Unterzeichnung des Staatsvertrags über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz:

Sowohl Finanzierung als auch tatsächlicher Trassenverlauf der Hinterlandanbindung sind nach wie vor völlig unklar. Leidtragenden der bisherigen Planungsunfähigkeit sind die schleswig-holsteinischen Kommunen entlang der geplanten Hinterlandanbindung. Entweder müssen sie mit massiven Umsatzeinbußen im Tourismussektor rechnen, oder für etwaige Trassenverlegung aufkommen. Beides können sich die Kommunen nicht leisten. Dennoch werden sie von der Landesregierung vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt.

Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich durch die schwarz-gelben Steuerpläne weiter massiv verschlechtert. Dennoch wird der Vertrag zwischen Deutschland und unseren nördlichen Nachbarn heute unterzeichnet. Ein solches Vorgehen ist unverantwortlich. Unverantwortlich gegenüber den schleswig-holsteinischen Kommunen, unverantwortlich aber auch gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Er wird für das diplomatische Geschenk einer Brücke, die niemand braucht, letztlich aufkommen müssen.