PM: Für ein freies Netz in China

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Für ein freies Netz in China

Zu den Zensur-Vorwürfen an die chinesische Regierung von Seiten Googles und der Ankündigung des Unternehmens, sich der chinesischen Zensur zukünftig nicht mehr beugen zu wollen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:

Google hat angekündigt, sich der staatlichen Zensur-Maßnahmen nicht länger zu beugen und die Internet-Suche in China nicht mehr zu zensieren. Notfalls, so das Unternehmen, werde man sich aus dem chinesischen Markt zurückziehen. Hintergrund ist ein Hackerangriff, der offensichtlich den E-Mail-Konten chinesischer Menschenrechtler galt.

Das Internet ist von entscheidender Bedeutung für eine weitere Demokratisierung Chinas. Die Entscheidung Googles, sich dem staatlichen Zensurapparat nicht länger unterwerfen zu wollen, begrüßen wir. Google will nicht länger Handlanger eines Staates sein, der grundlegende Freiheiten seiner Bürger massiv beschneidet. Der Konzern darf der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet durch den chinesischen Staat nicht tatenlos zusehen. Dies wäre ein fatales Zeichen an diejenigen, die in China für eine freie Meinungsäußerung kämpfen. Unternehmen müssen aufpassen, dass sie sich nicht zu Mittätern eines repressiven, Menschenrechte verletzenden Staates machen.

Die chinesische Regierung fordern wir nochmals dazu auf, ihren Bürgerinnen und Bürgern endlich freien Zugang zu einem tatsächlich freien Internet zu gewähren.