PM: Chance der Enquête-Kommission Netzpolitik nutzen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Chance der Enquête-Kommission Netzpolitik nutzen

Zu den Plänen zur Einrichtung einer Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes:

Wir begrüßen die angekündigte Einrichtung einer Enquête-Kommission Netzpolitik. Angesichts der epochalen Umbrüche im Zuge der Digitalisierung, den im Netz liegenden Potenzialen für unsere Gesellschaft, aber auch den Verfehlungen und Versäumnissen in der Netzpolitik in der Vergangenheit, ist die Einrichtung einer solchen Kommission ein überfälliger Schritt. Die Regierungskoalition darf mit der Einrichtung aber nicht Entscheidungen verschieben und die Netzpolitik in den Schlummerschlaf versetzen.

Die Kommission kann zu einem wichtigen Ort der Debatte werden, an dem entscheidende Vorbereitungen für das digitale Zeitalter getätigt werden können. Es ist bitter nötig, Korrekturen an der bisher verfehlten Netzpolitik vorzunehmen, die mit heimlicher Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Bevormundung von Internetnutzerinnen und -nutzer zu lange die Reglementierung und Überwachung des Netzes in den Vordergrund gestellt hat. Ziel muss sein, mit einer freiheitlichen Netzpolitik das digitale Zeitalter aktiv zu gestalten und die positiven Potenziale und Möglichkeiten des Netzes zukünftig voll auszuschöpfen.

An der Ankündigung von Union und FDP, man wolle das Internet „als Raum der Freiheit“ erhalten und verteidigen, wird sich die Regierungskoalition in Zukunft messen lassen müssen. Es steht aber zu befürchten, dass erneut der Fehler gemacht wird, die Diskussion nationalstaatlich beschränkt zu führen. Dabei muss gerade bei der Netzpolitik die europäische und internationale Ebene zwingend mitbedacht werden.

Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn nicht nur eine geringe Zahl von Abgeordneten und Sachverständigen, sondern möglichst allen Interessierten die Möglichkeit gegeben wird, sich an den für unsere Gesellschaft so wichtigen netzpolitischen Debatten zu beteiligen. Die einzurichtende Kommission bietetdie einmalige Chance, nicht nur neue Modelle der E-Partizipation und Formen der Transparenz zu diskutieren, sondern sie zugleich im Verlauf der Enquête im politischen Alltag zu praktizieren. Wir werden dafür sorgen, dass es eine breite zivilgesellschaftliche Begleitung der Arbeit der Enquête-Netzpolitik geben wird.