PM: Geheime Streichliste der Bahn – verkehrspolitische Seifenblasen platzen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Geheime Streichliste der Bahn – verkehrspolitische Seifenblasen platzen

Anlässlich der Veröffentlichung einer internen Streichliste der Deutschen Bahn und der darin enthaltenen Schienen-Hinterlandanbindung einer festen Querung über den Fehmarnbelt erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, Dr. Konstantin von Notz:

Gestern gelangte eine anlässlich eines Spitzentreffens zwischen Verkehrsminister Ramsauer (CSU) und Bahnchef Grube Ende November erarbeitete geheime Streichliste der Bahn an die Öffentlichkeit. Das Papier birgt enormen politischen Sprengstoff: Es enthält zahlreiche politisch gefeierte Prestigeprojekte, die nach Einschätzung der Bahn auf derzeitiger finanzieller Planungsbasis bis zum Jahr 2025 „nicht realisierbar“ seien. Ganz vorne mit dabei – die schleswig-holsteinische Schienen-Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung, die eigentlich bereits im Jahr 2018 fertiggestellt sein sollte.

Durch das Papier wird einmal mehr deutlich: Das als „Jahrhundertvorhaben“ gefeierte Projekt einer festen Fehmarnbelt-Querung ist ein unseriöses Prestigevorhaben ohne jegliche finanzielle Substanz. Woher die Mittel zur Finanzierung der Schienen-Hinterlandanbindung kommen sollen, ist nach wie vor völlig ungeklärt. Da hilft es auch nicht, dass die Kosten der Querung selbst von der dänischen Seite übernommen werden. Eine Brücke ohne Hinterlandanbindung ist so viel wert wie ein Flughafen ohne Landebahn.

Nun ist die Zeit, aus den verkehrspolitischen Träumen aufzuwachen. Die Bundesregierung muss von der im Staatsvertrag stehenden Ausstiegsklausel Gebrauch machen. Die Landesregierung fordere ich auf, sich endlich seriösen, finanzierbaren und ökologisch sinnvollen Verkehrsprojekten für Schleswig-Holstein zuzuwenden.