PM: Geheime Streichliste der Bahn liegt vor

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Geheime Streichliste der Bahn liegt vor

Anlässlich der Spekulationen bezüglich der Existenz einer internen Streichliste der Deutschen Bahn erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, Dr. Konstantin von Notz:

Seit einigen Tagen kursieren Gerüchte um die Existenz einer anlässlich eines Spitzentreffens zwischen Verkehrsminister Ramsauer (CSU) und Bahnchef Grube Ende November erarbeiteten geheimen Streichliste der Deutschen Bahn. Vor kurzem behauptete auch Ramsauers Staatssekretär noch, dass es definitiv keine Streichliste gäbe. Mittlerweile spricht er nur noch davon, dass ihm eine solche Liste nicht vorläge und er sie deswegen auch nicht kommentieren könne. Verkehrsminister Ramsauer leugnet die Existenz einer solchen Streichliste weiterhin. Zuletzt auch während seines Besuches in Schleswig-Holstein.

Das Papier, dessen Existenz Verkehrsminister Ramsauer weiterhin so vehement abstreitet, liegt mir vor. Auf dieser Liste der unfinanzierbaren Projekte ist die Fehmarn-Belt-Querung ganz weit oben. Es bleibt also dabei: Die Finanzierung der Schienen-Hinterlandanbindung steht nach wie vor in den Sternen. Während Bundes- und Landesregierung noch immer davon schwadronieren, dass die komplette Querung im Jahr 2018 stehen wird, spricht die höchste Ebene der Deutschen Bahn eine unmissverständliche Sprache: Sie geht davon aus, dass mindestens bis zum Jahr 2025 nicht einmal die Schienen-Hinterlandanbindung finanziert werden kann.

Auch wenn ich durchaus verstehen kann, dass es für das Verkehrsministerium sehr unangenehm ist, die enormen Fehlplanungen bei verkehrspolitischen Prestigeprojekten ausgerechnet von der Deutschen Bahn aufgezeigt zu bekommen, ist es nicht länger hinnehmbar, dass weiterhin versucht wird, die schleswig-holsteinische Bevölkerung hinters Licht zu führen. Mit dem durchsichtigen Manöver, durch völlig unseriöse Versprechungen weiterhin davon abzulenken, wie unsolide viele der Verkehrspolitiker von Landes- und Bundesregierung seit Jahren agieren, muss ein für allemal Schluss sein.