Antrag: ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen (BT-Drs. 17/658)

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Antrag: ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen (BT-Drs. 17/658)

Hier finden Sie den Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sven Kindler, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Lisa Paus, Christine Scheel, Dr.Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe,WolfgangWieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen (BT-Drs. 17/658)

Inhalt
Sofortige Aussetzung der Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und Einbringung eines Gesetzentwurfs: Begrenzung der Datenübermittlung, Ausschluss wertender und datenschutzrechtlich bedenklicher Angaben wie z. B. Abmahnungen, Information der Betroffenen, Beteiligung des Bundesdatenschutzbeauftragten, Anhörung der Gewerkschaften, Aktualisierung und Evaluierung der Kosten

Den Antrag können Sie hier als PDF downloaden.