Hier finden Sie den Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Katja Dörner, Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sven Kindler, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Christine Scheel, Dr. Harald Terpe, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 18.6.2009 über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (BT-Drs. 17/661)
Inhalt
Aufhebung des Beschlusses aufgrund gestiegener erheblicher Zweifel an Effektivität und Verhältnismäßigkeit des Gesetzes zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet
Es entstehen keine Kosten.
Bezug: Durch die Bundesregierung verhängtes einjähriges Anwendungsmoratorium. Siehe auch O001 sowie GESTA 16. WP E063/E061
Den Gesetzesentwurf können Sie hier als PDF downloaden.