PM: Schallende Ohrfeige für Rat und Bundesregierung bei SWIFT

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Schallende Ohrfeige für Rat und Bundesregierung bei SWIFT

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, das SWIFT-Abkommen abzulehnen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Sie ist konsequent und in der Sache richtig.

Richtig, da nicht hingenommen werden konnte, dass die Bankdaten von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern ohne ausreichenden Rechtsschutz und unter Umgehung der mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards willfährig an die USA weitergegeben werden.

Richtig auch, da der Rat mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung versucht hat, die Rechte des Europäischen Parlaments auszuhebeln und das Abkommen nur einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags durchzuwinken.

Deshalb ist die heutige Entscheidung des Parlaments auch eine schallende Ohrfeige für Rat und Bundesregierung. Dass es nur der Courage des Unternehmens SWIFT zu verdanken war, dass unsere Bankdaten nicht an US-Behörden weitergegeben wurden, ist ein Armutszeugnis für Rat und nationale Regierungen. Deren Aufgabe wäre es gewesen, unsere Bankdaten zu schützen – nicht die des Unternehmens SWIFT.

Das Vorgehen von Rat und nationalen Regierungen in Sachen SWIFT hat letztendlich auch etwas Gutes: Es hat eindrucksvoll bewiesen, warum es so wichtig ist, dass das Europäische Parlament – nicht nur in datenschutzrechtlichen Belangen – zukünftig entscheidend ist. Die heutige Abstimmung ist ein historischer Schritt auf dem Weg der weiteren Demokratisierung Europas.