PM: Jetzt amtlich: Bundesregierung beim Kampf gegen Kinderpornografie planlos

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Jetzt amtlich: Bundesregierung beim Kampf gegen Kinderpornografie planlos

Zu der Unterzeichnung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Der Bundespräsident sieht keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich dieses Gesetzes. Wir teilen diese Einschätzung des Bundespräsidenten ausdrücklich nicht. Dennoch begrüßen wir die heutige Entscheidung. Sie hat den Weg freigemacht, dieses unsägliche Gesetzesvorhaben der großen Koalition, von dessen Nutzen mittlerweile niemand mehr überzeugt ist, endgültig zu beerdigen. Nun muss die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Woche den diesbezüglichen Oppositionsanträgen zustimmen und das Gesetz zurückziehen. Tut sie dies nicht, wären die Internetserviceprovider verpflichtet, Internetseiten zu sperren.
Durch die heutige Entscheidung des Bundespräsidenten wurde offensichtlich: Die schwarz-gelbe Bundesregierung versinkt im Chaos. Sie hatte weder einen Plan, wie das völlig vermurkste Gesetzesvorhaben aufgehoben werden konnte, noch liegt das angekündigte Löschgesetz bislang vor. Wir fordern die Bundesregierung nochmals dazu auf, sich endlich effektiven und nachhaltigen Instrumenten zur Bekämpfung von Kinderpornografie zuzuwenden.