BT-Drs. 17/772: Zugangserschwerungsaufhebungsgesetz

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

BT-Drs. 17/772: Zugangserschwerungsaufhebungsgesetz

Hier finden Sie den Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Katja Dörner, Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sven Kindler, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Christine Scheel, Dr. Harald Terpe, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze (BT-Drs. 17/772)

Inhalt
Aufhebung des Gesetzes wegen Ungeeignetheit zur effektiven Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, unverhältnismäßigem Eingriff in Grundrechte und verfassungsrechtlicher Bedenken;
Aufhebung Zugangserschwerungsgesetz, Änderung §§ 96 und 149 Telekommunikationsgesetz sowie Aufhebung Art. 3 Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Es entstehen keine Kosten.

Bezug: Durch die Bundesregierung verhängtes einjähriges Anwendungsmoratorium.
Siehe auch O001 sowie GESTA 16. WP E063/E061

Den Gesetzesentwurf können Sie hier als PDF downloaden.