Zur gestrigen Präsentation der Ergebnisse der Verkehrszählung für Lauenburg (Elbe) erklären Dr. Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, und Niclas Fischer, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Lauenburg:
Zufriedenstellend war es nicht, was das Kieler Ministerium für Wirtschaft und Verkehr der lauenburger Bevölkerung gestern als Schlussfolgerungen der Verkehrszählung präsentieren konnte. „Schwerlastverkehr gehört auf die Autobahn!“, mit diesem Statement weckte Kurt Richter vom Landesministerium zwar Hoffnung, über das Modell einer Bemautung hinausgehende Konzepte zur Lösung der unhaltbaren Situation lieferte das Verkehrsministerium jedoch nicht.
Den Blick auf eine Bemautung der B5 als einzige Lösung der katastrophalen Verkehrssituation in Lauenburg zu verengen ist kurzsichtig. Zu einer Lösung der Probleme führt sie nicht. Aufgrund intensiver Abstimmungsverfahren mit dem Bund und den benachbarten Bundesländern wäre sie nicht vor Ablauf eines Dreivierteljahrs umzusetzen. Es ist jedoch jetzt nötig, eine ebenso schnelle wie zukunftssichere Lösung im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner zu finden. Ihnen ist die Belastung durch schwere LKW nicht länger zuzumuten. Daher unterstütze ich die die Forderung der Lauenburger Stadtvertretung und der örtlichen Bürgerinitiative nach einer Durchfahrtssperre. Beispiele anderer Bundesländern haben gezeigt, dass sie ein probates Mittel wäre, ebenso schnell wie effektiv Abhilfe zu schaffen. Ich fordere die Landesregierung daher auf, diese Möglichkeit zu prüfen und umzusetzen.
Auch die vom Ministerium in Aussicht gestellte Sondergenehmigung zur Verwendung von geräuschabsorbierendem Asphalt für die Erneuerung der Fahrbahndecke greift viel zu kurz und geht an den eigentlichen Problemen vorbei: Auch gedämpfte LKW verstopfen und verpesten die Stadt, auch sie gefährden täglich insbesondere ältere Anwohnerinnen und Anwohner und Kinder. Diesen Asphalt als effektive Maßnahme zur Bewältigung der Lauenburger Probleme zu verkaufen, wie es die Landesregierung tut, ist blanker Hohn gegenüber dem berechtigten Anliegen der Betroffenen.
Niclas Fischer, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Lauenburg ergänzt hierzu:
Leider hat sich heute gezeigt, dass die Landesregierung als einzige Maßnahme die Bemautung der B5 verfolgt. Diese lehnen wir nach wie vor ab. Maut zu erheben bringt die LKW nicht aus unserer Stadt, schlimmer: Sie legalisiert die Durchfahrt. Die Betroffenen vor Ort müssen weiterhin mit den Belastungen leben, einzig der Bund profitiert von den Mehreinnahmen. Lauenburg braucht endlich eine schnelle Lösung, nachdem wir über Jahre vertröstet wurden.
Dr. Konstantin von Notz und Niclas Fischer:
Deutlicher können die Bürgerinnen und Bürger nicht werden: Lauenburg reicht’s! Wir fordern daher Minister de Jager eindringlich auf, entsprechend der einstimmig gefassten Resolution der Lauenburger Stadtvertretung das geforderte Durchfahrtsverbot für LKW auf der B5 schnell voranzutreiben. Herr Minister, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und beenden sie die für die Lauenburgerinnen und Lauenburger unzumutbare Situation schnellstmöglich.