Zu der Forderung nach mehr Transparenz von Daten im Internet durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt Dr. Konstantin von Notz, und grüner Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Wir freuen uns, dass der Bundesinnenminister die Forderung des Chaos Computer Clubs (CCC) nach einem Datenbrief aufgreift. Unsere Daten werden mehr und mehr zu einem Wirtschaftsgut. Mehr Transparenz für den Umgang mit diesem Gut ist bitter nötig. Die Menschen haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit ihren Daten tatsächlich geschieht. Gerade in der digitalisierten Welt muss gelten: „Meine Daten gehören mir!“ Daher fordern wir den Bundesinnenminister auf, ein an die Idee des Datenbriefs angelegtes Konzept zu entwickeln.
Als datenschutzrechtlicher Bremsklotz scheint sich jedoch die Klientelpartei FDP zu erweisen. Sie schmückt sich zwar gerne mit dem Etikett der Bürgerrechtspartei. Geht es jedoch um Wirtschaftsinteressen, müssen Datenschutz und Transparenz hinter kommerziellen Belangen zurückstehen. Dies zeigt sich auch beim Datenbrief einmal mehr. Von der FDP kam sofort der Einwand, ein Datenbrief bedeute für die Wirtschaft einen zu hohen bürokratischen Aufwand – ein datenschutzrechtlicher Kniefall vor der Unternehmerlobby.
Zahlreiche Unternehmen verdienen mit personenbezogenen Daten Geld. Es ist nur legitim, wenn sie am Ende des Jahres auch darüber informieren, welche Daten über wen gespeichert werden. Nichts spricht dagegen, dies auf Wunsch der Betroffenen auch via E-Mail zu machen. So wird das Selbstbestimmungsrecht und die digitale Integrität der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Zugleich wird das gesetzliche Gebot der Datensparsamkeit wirksam gestärkt und das Anhäufen riesiger Datenberge unattraktiver.