Zur Besetzung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklärt Dr. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:
In der gestrigen Fraktionssitzung hat mich die grüne Bundestagsfraktion als ordentliches Mitglied der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die der Bundestag aller Voraussicht nach am Donnerstag einsetzen wird, bestimmt. Hierüber freue ich mich sehr.
Angesichts der epochalen Umbrüche im Zuge der Digitalisierung, den im Netz liegenden Potentialen für unsere Gesellschaft, aber auch den netzpolitischen Verfehlungen und Versäumnissen der Vergangenheit, ist die Einrichtung einer solchen Kommission ein überfälliger Schritt. Die Enquête-Kommission bietet uns die einmalige Chance, einen Ort zu etablieren, an dem wir progressiv über die politische Gestaltung der digitalen Welt debattieren können. Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt lassen.
Wir wollen mit einer freiheitlichen Netzpolitik das digitale Zeitalter aktiv gestalten und die Potentiale des Netzes voll ausschöpfen. Wir machen uns dafür stark, dass die Regierungskoalition die Enquête nicht als Vorwand nutzt, wichtige Entscheidungen zu verschieben. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Kommission, wie im Einsetzungsantrag formuliert, „so transparent wie möglich“ tagt und Möglichkeiten geschaffen werden, alle Interessierten an der Arbeit der Kommission zu beteiligen.