PM: Bahn legt Bundestag geheime Streichliste vor

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Bahn legt Bundestag geheime Streichliste vor

Anlässlich der Veröffentlichung der internen Streichliste der Deutschen Bahn erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, Dr. Konstantin von Notz:

Wir begrüßen, dass das Bundesverkehrsministerium der Aufforderung der grünen Bundestagsfraktion endlich nachgekommen ist und die Listen mit Schienenprojekten der Deutschen Bahn AG, die nicht finanziert sind, dem Parlament zur Verfügung stellt. Die Entscheidung zur Veröffentlichung war überfällig, die Existenz der Liste nicht länger zu leugnen. Nun ist es Zeit, aus den verkehrspolitischen Träumereien aufzuwachen, um politische Konsequenzen zu ziehen.

Die Bundesregierung muss jetzt umgehend klarstellen, ob und wie sie die Finanzierung der Hinterlandanbindung der Querung sicherstellen will. Kann Verkehrsminister Ramsauer dies auch weiterhin nicht, muss die Bundesregierung sofort von der im Staatsvertrag stehenden Ausstiegsklausel Gebrauch machen und das finanziell, ökologisch und verkehrspolitisch unsinnige Projekt einer festen Fehmarnbelt-Querung ein für allemal begraben.

Die Landesregierung, die die Existenz einer solchen Liste bislang bestritten hat, fordere ich dazu auf, sich endlich seriösen, finanzierbaren und ökologisch sinnvollen Verkehrsprojekten für Schleswig-Holstein zuzuwenden. Die durch den Verzicht auf dieses reine Prestigeprojekt Fehmarnbelt-Querung frei werdenden Mittel könnte bei weitem sinnvoller verwendet werden, zum Beispiel für den Ausbau von Kindertagesstätten oder auch zum Stopfen von Löchern in schleswig-holsteinischen Straßen. Anstatt sich diesen drängenden Problemen zuzuwenden, sperrt die Landesregierung jedoch bestehende und von ihr zu unterhaltende Straßen und bittet lieber den Steuerzahler, für ihre völlig verfehlte Verkehrspolitik aufzukommen.

Hintergrund:
Vor kurzem gelangte eine anlässlich eines Spitzentreffens zwischen Verkehrsminister Ramsauer (CSU) und Bahnchef Grube Ende November erarbeitete geheime Streichliste der Bahn an die Öffentlichkeit. Das Papier birgt enormen politischen Sprengstoff: Es enthält zahlreiche politisch gefeierte Prestigeprojekte, die nach Einschätzung der Bahn auf derzeitiger finanzieller Planungsbasis bis zum Jahr 2025 „nicht realisierbar“ seien. Ganz vorne mit dabei – die schleswig-holsteinische Schienen-Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung, die eigentlich bereits im Jahr 2018 fertiggestellt sein sollte. Durch das Papier wird einmal mehr deutlich: Das als „Jahrhundertvorhaben“ gefeierte Projekt einer festen Fehmarnbelt-Querung ist ein unseriöses Prestigevorhaben ohne jegliche finanzielle Substanz. Woher die Mittel zur Finanzierung der Schienen-Hinterlandanbindung kommen sollen, ist sowohl im Bund als auch in Schleswig-Holstein völlig ungeklärt.