PM: Grüne fordern eine konsistente Netzpolitik der Bundesregierung

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Grüne fordern eine konsistente Netzpolitik der Bundesregierung

Zur Kritik des IT-Branchenverbands Bitkom an der „inkonsistenten“ Haltung der Bundesregierung zu netzpolitischen Fragen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Die Kritik des IT-Branchenverbandes Bitkom ist absolut berechtigt. Ob bei Websperren, beim Datenschutz oder bei der Vorratsdatenspeicherung – ein schlüssiges netzpolitisches Konzept der Bundesregierung ist weit und breit nicht zu erkennen.

Bestes Beispiel ist die jüngste Kakophonie der Bundesregierung in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: Nachdem die Telekommunikationsunternehmen von der schwarz-roten Bundesregierung gesetzlich verpflichtet worden waren, hohe Summen zu investieren und Techniken zur Speicherung von Telekommunikationsdaten bereitzuhalten, müssen nun sämtliche Daten wieder gelöscht und die bestehende Infrastruktur zurückgebaut werden. Der Bundesinnenminister de Maiziere kündigt im expliziten Widerspruch zum Bundesjustizministerium an, man wolle schnellstmöglich ein neues Gesetz vorlegen. Dies, obwohl die entsprechende Richtlinie auf europäischer Ebene gerade grundlegend überprüft werden soll. Im schlimmsten, aber nicht unwahrscheinlichen Fall, wären die IT-Unternehmen gezwungen, die im Zuge des neuen Gesetzes erst noch bereitzustellende Infrastruktur nach wenigen Monaten ein weiteres Mal zu deinstallieren, nämlich dann, wenn die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene gekippt wird.

Auch ist nicht hinnehmbar, dass IT-Unternehmen zum Spielball einer unausgegorenen Netzpolitik der Bundesregierung werden. Unternehmen brauchen ein gewisses Mindestmaß an Verlässlichkeit, andernfalls nehmen sie dringend benötigte Investitionen nicht oder nur zögerlich vor. Bestes Beispiel hierfür ist der Breitbandausbau.
Die Forderung des Bitkom, die Kompetenzen der verschiedenen Ressorts in der Netzpolitik zu bündeln, ist daher richtig. Wir warten noch immer auf die bereits zum letzten IT-Gipfel angekündigte „Internet-Strategie“ der Bundesregierung. Durch ihr inkohärentes und unentschlossenes Vorgehen verhindert die Bundesregierung nicht nur Maßnahmen zur Steigerung des Datenschutzes und der Stärkung der Interessen von Nutzerinnen und Nutzern, sondern schwächt gleichzeitig die Zukunft des IT-Standorts Deutschland.