PM: Gegen die Feinde des Internets

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Gegen die Feinde des Internets

Zum heutigen „Welttag gegen Internetzensur“ erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Mit dem „Welttag gegen Internetzensur“ wollen wir auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Bloggerinnen und Blogger sowie Internetnutzerinnen und -nutzer aufmerksam machen.

Das Internet ist schon heute ein zentraler Ort an dem Meinungs- und Informationsfreiheit, mit ganz entscheidender Bedeutung für unsere pluralistische Demokratie, gelebt wird. Es ermöglicht aber auch neue Formen der demokratischen Teilhabe. Bürgerinnen und Bürger können mit Hilfe des Internets in direkten Kontakt mit den von ihnen gewählten Abgeordneten treten oder ihr Anliegen beispielsweise auch auf dem Weg einer Online-Petition direkt an den Bundestag richten. Doch das ist nur ein Anfang. Das Netz könnte zukünftig, demokratische Entscheidungsprozesse maßgeblich reformieren.

Vor der demokratiefördernden Wirkung des Netz hat so mancher Angst: In Diktaturen und demokratisch wenig entwickelten Ländern, in denen demokratische Strukturen be- und verhindert werden sollen, wird die Freiheit des Internets durch staatliche Zensurmaßnahmen und umfassende Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer massiv eingeschränkt. Das dürfen wir nicht zulassen. Es liegt an uns, die Freiheit des Internets weltweit zu verteidigen und von Zensur und Unterdrückung betroffene Bloggerinnen und Blogger, Nutzerinnen und Nutzer zu schützen.

Anlässlich des „Welttags gegen Internetzensur“ hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ Maßnahmen zur Online-Überwachung sowie aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen einzelner Staaten im Netz untersucht und den Bericht „Feinde des Internets“ veröffentlicht. In ihm werden Staaten aufgelistet, die die Freiheit des Internets beschneiden und keinen freien Zugang zum Netz ermöglichen. Der Bericht kann auf der Website www.reporter-ohne-grenzen.de eingesehen werden.