PM: Datenschutz im Telemediengesetz nicht auf die lange Bank schieben

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Datenschutz im Telemediengesetz nicht auf die lange Bank schieben

Zum heute vorgelegten Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten und Leiters des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, erklärt, Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein hat heute seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Als drängendste Aufgabe für den Gesetzgeber wird die zunehmende informationelle Fremdbestimmung im Internet benannt: So bliebe bislang die Zulässigkeit der Veröffentlichung von persönlichen Daten Dritter im Internet oft unklar. Verantwortliche Stellen seien im Ausland der Verantwortlichkeit rechtlich oder zumindest faktisch entzogen. Es fehle an einem unabhängigen Gütesiegel für Produkte und Verfahren auf Bundesebene, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger orientieren könnten und das Vertrauen im Internet schaffe.

Für den Datenschutz im Internet gibt es drängenden Regelungsbedarf. Die Regierung aber schiebt, entgegen aller vollmundigen Erklärungen, das Thema weiter auf die lange Bank. Der jüngste Gesetzesvorschlag der Koalition zum Telemediengesetz enthält keine einzige Bestimmung zum Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern freie Entscheidungen der Userinnen und User in sozialen Netzwerken und faire Bedingungen für Bewertungsportale. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht.