Zu dem heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlag für ein neues Verhandlungsmandat für SWIFT erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Unsere hart erstrittenen nationalen und europäischen Grundrechtstandards dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung leichtfertig verspielt werden. SWIFT steht für einen jahrelangen und völlig inakzeptablen Rechtsbruch. Hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger flossen viel zu lang hochsensible Informationen über sämtliche Kontobewegungen an den US-Geheimdienst CIA ab. Die heutigen Ankündigungen der Kommission geben Anlass zur Sorge.
Statt der im Stockholm-Programm betonten Zurückhaltung gegenüber neuen Überwachungsprojekten wird im Zuge der Neuverhandlung des Abkommens ein eigenständiges europäisches Überwachungsprojekt angekündigt: Als zentrales Ziel wird die Schaffung einer eigenen, dauerhaften und systematischen Überwachung von Finanzdatenströmen durch die EU angekündigt. Zudem bleibt nach wie vor völlig offen, wie bei SWIFT essentielle datenschutzrechtliche Forderungen etwa nach einem Zugriff im Einzelfall oder dem Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den USA umgesetzt werden könnten.
Auch wenn der Prozess der Neuverhandlung um ein zukünftiges SWIFT-Abkommen noch am Anfang steht: Halbgare Kompromisse darf und wird es angesichts der Dimension millionenfacher Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger auch mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei SWIFT mit uns nicht geben.
Die Europäische Kommission fordern wir auf, ihre Hausaufgaben zu machen und mindestens im Hinblick auf einen Richtervorbehalt, die Datenmengen und die Speicherfristen nachzubessern. Die Bundesregierung muss auch nach ihrer eigenen Messlatte das Mandat in dieser Form ablehnen.