Zu dem Offenen Brief von Bundesverbraucherschutzministerin Aigner an Facebook-Gründer Mark Zuckerberg erklärt Dr. Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:
Dass Facebook die ohnehin schon unzureichenden Datenschutzbestimmungen weiter lockern und Nutzerdaten sowie mit anderen geteilten Informationen künftig automatisch und ohne Rückfrage an Partnerwebseiten weitergeben und Standortdaten samt IP-Adressen sammeln will, ist rechtswidrig und somit nicht hinnehmbar.
Dass Ministerin Aigner in einem Offenem Brief Zuckerberg gegenüber ihre Verwunderungen über die datenschutzrechtliche Praxis des Unternehmens ausdrückt und ihn auffordert, die Privatheit von Nutzerinnen und Nutzern zu achten, ist ein Offenbarungseid einer datenschutzrechtlich höchst schizophren agierenden Bundesregierung.
Aufgabe der Bundesregierung wäre es, wirksame Instrumente und effektive Gesetze zum Schutz der Privatsphäre im Netz umzusetzen. Stattdessen schreibt die Ministerin Offene Briefe und kündigt an, eventuell ihr eigenes Profil in dem sozialen Netzwerk zu löschen. Maßnahmen, die Facebook-Gründer Zuckerberg wohl kaum dazu bringen dürften, die Datenschutzbestimmungen innerhalb seines Unternehmens zu ändern.
In diesem Zusammenhang muss auch die Frage erlaubt sein, was eigentlich aus den Plänen der seit langem angekündigte „Stiftung Datenschutz“ geworden ist? Eine solche Stiftung könnte einen Beitrag zur datenschutzrechtlichen Zertifizierung von sozialen Netzwerken leisten. Leider scheinen diese Pläne leere Versprechungen des Koalitionsvertrages gewesen zu sein. Mit Offenen Briefen nach Amerika wird man die drängenden Datenschutzprobleme in Europa jedenfalls nicht lösen.