PM zur Ankündigung einer Soforthilfe von 100 Millionen Euro von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM zur Ankündigung einer Soforthilfe von 100 Millionen Euro von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

Anlässlich der Ankündigung einer Soforthilfe von 100 Millionen Euro von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklären Dr. Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter aus Mölln, und Klaus Tormählen, Pressesprecher des grünen Kreisverbandes Lauenburg und grüner Kreistagsabgeordneter im Kreis Herzogtum Lauenburg:

Dr. Konstantin von Notz: „Die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln durch das Bundesverkehrsministerium begrüßen wir ausdrücklich. Die Soforthilfe von 100 Millionen Euro ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal sie ausschließlich für die Reparatur von Autobahnen und Bundesstraßen verwendet werden dürfen. Die Städte und Kommunen bleiben nach der langen Schneephase nun im Regen stehen. Nach einer Schätzung des ADAC belaufen sich die anstehenden Reparaturkosten bundesweit auf insgesamt mehr als 3 Mrd. Euro. Ein Betrag, der angesichts leerer Haushaltskassen und steigender Verschuldung kommunal nicht zu leisten ist.“

Klaus Tormählen fordert, alle geplanten Straßenneubauten auf den Prüfstand zu stellen und zu stoppen. „Ein Festhalten an Neubauten, deren Nutzen mit veralteten, längst überholten Verkehrszahlen begründet wird, ist nicht hinnehmbar. Prestigeprojekte weiter zu fördern, während einige Meter weiter tiefe Schlaglöcher zu gefährlichen Ausweichmanövern zwingen, ist ein absurdes Schauspiel unzeitgemäßer Verkehrspolitik.

Unsere Forderung nach einem Planungsstopp gilt insbesondere für die angedachten aber noch nicht entscheidungsreifen neuen Schneisen um Ratzeburg, sowie zwischen Schwarzenbek und Geesthacht durch bisher unberührte Gebiete. Ebenso sollte trotz der Baureife für die Umgehung Schwarzenbek und die beschlossene aber noch nicht planfestgestellte Verlängerung der Autobahn A25 nördlich von Geesthacht ein Festhalten an der Umsetzung noch einmal gründlich überdacht werden. Für uns gilt die Erkenntnis, dass der Neubau von Umgehungsstraßen keinen Sinn macht, wenn dadurch nicht mindestens 50 Prozent des Verkehrs dauerhaft aus der betroffenen Ortschaft herausgezogen wird. Dies ist bei einem zumeist innerörtlich verursachten Verkehrsaufkommen aber meistens nicht gegeben.“

Konstantin von Notz weiter: „Statt für den Straßenneubau sollten die Millionen neben der Instandhaltung besser in Projekte wie umweltfreundlichen Winterbetrieb, Pflege der Brücken, Ausbau von Schienenverbindungen und Radwegen, sowie in die Verbesserung des ÖPNV investiert werden.“