PM: Grüne fordern vorläufige Einstellung sämtlicher Streetview-Fahrten

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Grüne fordern vorläufige Einstellung sämtlicher Streetview-Fahrten

Zur heute bekanntgewordenen Praxis von Google, heimlich im Rahmen von Street View-Fahrten systematisch private Funknetzwerke zu erheben und zu speichern, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Das Vorgehen von Google ist ein Skandal ersten Ranges. Hinter dem Rücken ahnungsloser Bürgerinnen und Bürger und der zuständigen Behörden wurden offenbar flächendeckend und systematisch sämtliche Funknetzkennungen privater Netze in noch nicht absehbarem Umfang gescannt und zur Weiterverarbeitung gespeichert. Google macht durch sein heimliches Vorgehen die jüngsten Bemühungen für mehr Datenschutz und Transparenz zunichte.

Google betreibt mit Street View nichts anderes als eine Privatisierung des öffentlichen Raums und von grundrechtlich geschützten Daten und Informationen der Bundesbürger. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen im gesamten Bundesgebiet hochsensible Daten von Privatpersonen und Unternehmen zu kommerziellen Interessen sammelt, ohne in irgendeiner Weise hierüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Die von Google erhobenen Daten unterliegen dem Schutz der Datenschutzgesetze. Es besteht die Gefahr, dass durch eine Verknüpfung der von Google erhobenen Daten mit weiteren Informationen umfangreiche Profilbildungen einzelner Bürgerinnen und Bürger möglich werden, ohne dass diese davon wissen oder darin eingewilligt hätten. Die zusätzlich zur Bilderfassung ganzer Straßenzüge erfolgten Datenerhebungen erfordern eine Neubewertung auch von Street View. Scheinbar geht es dem Unternehmen auch um den Ausbau einer Datenbank mit allen W-LAN Standorten für die Standortbestimmung von Handy- und Laptopbesitzern etwa bei Google Maps.

Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, ihrer Verantwortung für einen effektiven Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. Sie muss Unternehmen klare Grenzen setzen. Zudem fordern wir eine unabhängige und gründliche Untersuchung des Vorgangs durch die zuständigen Behörden. Die Bundesregierung muss erklären, was sie über die Aktivitäten von Google im Rahmen von Street View wusste. Die Fahrten des Unternehmens sind unverzüglich und zumindest so lange einzustellen, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen. Insbesondere muss der Forderung der Datenschützer nach Einblick in die verwendete Technik der Street View-Fahrzeuge nachgekommen und den jetzt erhobenen Vorwürfen umfassend nachgegangen werden.