PM: Gastschulabkommen – Grüne zeigen, wie es gehen könnte

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Gastschulabkommen – Grüne zeigen, wie es gehen könnte

Zum heute im schleswig-holsteinischen Landtag eingereichten Antrag zum Gastschulabkommen sagt der Möllner Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz:

Ein neues Gastschulabkommens zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg war von der Landesregierung zwar für Anfang 2010 angekündigt, lässt aber nach wie vor auf sich warten. SchülerInnen, Eltern und Schulen sowohl in Schleswig-Holstein wie auch in Hamburg brauchen jedoch Planungssicherheit, um nicht in eine Hängepartie wie im vergangenen Schuljahr zu geraten. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion nun einen Lösungsvorschlag eingereicht. Der Vorschlag ist das Resultat einer einfachen Rechnung: Gastschülerzahlen und Schülerkostensätze der einzelnen Bundesländern wurden recherchiert und gegen gerechnet.

Diese Rechnung hat ergeben, dass mehr Hamburger Schülerinnen und Schüler (2747) in Schleswig-Holstein die Schule besuchen als bisher angenommen. Die Zahl der GastschülerInnen aus Schleswig-Holstein in Hamburg beträgt 6468 SchülerInnen. Bei einem durchschnittlichen Schülerkostensatz von 5000 Euro pro SchülerIn (Allgemein- oder berufsbildende Schule) und von 9650 Euro pro FörderschülerIn ergibt sich ein Betrag von 19,65 Millionen Euro, den Schleswig-Holstein an Hamburg überweisen muss. Dies sind rund 10 Millionen Euro weniger als bislang angenommen.

Ein neues Gastschulabkommen ist aber nur ein erster Schritt. Mittelfristig brauchen wir eine weiter gehende Lösung, nämlich eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit Hamburg, um ein Gastschulabkommen überflüssig zu machen und die freie Schulwahl zu erleichtern. Damit kommen wir auch den Bedürfnissen der Menschen im Hamburger Rand nach.
Es ist bezeichnend, dass die Opposition die Arbeit der Landesregierung machen muss, da diese einen fairen Ausgleich zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg nicht hinbekommt.