PM: Schwarz-Gelb sperrt Rüge – Netzsperren kommen bald wieder in den Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Schwarz-Gelb sperrt Rüge – Netzsperren kommen bald wieder in den Bundestag

Zur heutigen Ablehnung unseres Antrages, die fehlende Kompetenz der EU-Kommission in Sachen Netzsperren und Strafrecht zu rügen, erklären Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik, und Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute wieder einmal gezeigt, dass sie nichts hinbekommt außer Aussitzen und Vertagen. Mit ihrem destruktiven Abstimmungsverhalten im Rechtsausschuss, hat sie heute nicht nur unseren Antrag zur Seite geschoben, sondern gleichzeitig ihr Ja zu künftig europaweiten Netzsperren ausgesprochen.

Wir hatten heute vorgeschlagen, erstmalig von den neu gewonnenen Rechten des Deutschen Bundestages nach dem Vertrag von Lissabon Gebrauch zu machen und eine Subsidiaritätsrüge nach Brüssel zu schicken. Eine solche Rüge wäre die letzte Chance gewesen, die Kommission politisch zurückzupfeifen. Dies hat Schwarz-Gelb durch die Absetzung unseres Antrages von der Tagesordnung vereitelt.

Die FDP ist dabei wieder einmal vor der Netzsperren-Lobby der Union umgefallen. Ihr Wahlversprechen, Netzsperren in Deutschland zu beenden und stattdessen die betreffenden Seiten effektiv zu löschen, ist reine Makulatur, sollte sich dieser Richtlinienvorschlag der Kommission durchsetzen.

Auch die SPD muss bei den Netzsperren endlich Farbe bekennen: Ihre geplante Stellungnahme im Bundestag kann die Netzsperren nicht verhindern und eine Rüge daher auch nicht ersetzen. Es reicht eben nicht, nur der Bundesregierung den Schwarzen Peter zuzuschieben: Der Bundestag muss seine vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verantwortung für europäische Gesetzesvorhaben schon selbst wahrnehmen.

Die Netzsperren drohen wieder in den Bundestag zurückzukehren – diesmal über den Umweg Europa als Richtlinie der EU. Durch die heutige Blockade der Koalition sind wir der Wiederholung einer längst abgeschlossenen Diskussion einen Schritt näher gekommen.