Zu der Mitteilung des Transportministeriums in Kopenhagen über weiter gestiegene Kosten für die geplante Fehmarnbelt-Querung, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
Angesichts der neuesten Hiobsbotschaften aus Dänemark, der desaströsen Haushaltslage Schleswig-Holsteins und der Notwendigkeit zu Sparen, ist es endgültig an der Zeit, die Reißleine zu ziehen und sich von dem Prestigeprojekt einer festen Fehmarnbelt-Querung ein für allemal zu verabschieden. Anderenfalls müssen die Vertreter der Landesregierung erklären, wie sie es mit sich vereinbaren können, ein Projekt mit nachgewiesenermaßen höchst fragwürdigem Nutzen und zahlreichen ungeklärten Kostenfragen gegen den Willen der Bevölkerung weiter zu finanzieren, gleichzeitig aber bei der Bildung, bei Behindertenverbänden und sozialen Einrichtungen zu sparen.
Schon heute ist klar: Die jüngsten schlechten Nachrichten aus Dänemark werden nicht die letzte Meldung dieser Art bleiben. Die prognostizierten Kosten für die deutschen Hinterlandanbindung wurden mit 840 Millionen Euro veranschlagt. Circa 60 Millionen Euro müssen direkt durch das Land Schleswig-Holstein aufgebracht werden. Diese Zahlen stammen jedoch aus dem Jahr 2003. Der Bundesrechnungshof geht in seinen Berechnungen von Mai 2009 bereits von einer Verdoppelung der Kosten auf rund 1,7 Milliarden Euro aus und warnt ausdrücklich vor unüberschaubaren Risiken für die deutschen Haushalte. Die Antwort auf die Frage, wie sie die Kostensteigerungen der Hinterlandanbindung finanzieren will, bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung nach wie vor schuldig.
Im Staatsvertrag heißt es: „Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder für Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen in Zusammenhang mit den Hinterlandanbindungen.“ Von dieser Möglichkeit muss die Landesregierung nun endlich Gebrauch machen. Andernfalls wird es in den kommenden Jahren gewiss nicht leichter, der dänischen Seite klarzumachen, dass man angesichts der Haushaltslage des Landes und den weiter gestiegenen Kosten von dem Projekt zurücktreten muss.