Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA und dem Vorgehen der Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Nach wie vor bestehen hinsichtlich des SWIFT-Abkommens massive datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken. Es wäre die Pflicht der Bundesregierung gewesen, sich vehement gegen eine fünfjährige Speicherdauer hochsensibler Bankdaten und gegen die willfährige Überlassung kompletter Datenpakete gänzlich unbescholtener und unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger an die USA aufzulehnen. Dies hat die Bundesregierung jedoch nur äußerst halbherzig getan und dem Abkommen, nachdem man sich nicht durchsetzen konnte, letztlich doch zugestimmt. Durch ihr Vorgehen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einem Ausverkauf der mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards Tür und Tor geöffnet.
Besonders unrühmlich ist erneut die Rolle der FDP: Auf dem Parteitag im April beschloss sie noch, eine Datenübermittlung „in Paketen“ auszuschließen. Heute wissen wir: Die Ankündigung, sich angesichts des desolaten Zustands der Partei wieder verstärkt auf den Bereich der Bürgerrechtspolitik zu konzentrieren, war reine Rhetorik. Während Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im vergangenen Jahr wenigstens noch den Anschein erweckte, das SWIFT-Abkommen tatsächlich zu Fall bringen zu wollen, um es dann mit einer deutschen Enthaltung im Ministerrat durchzuwinken, agiert die Ministerin nun nach dem Motto „wer nicht wagt, kann auch nicht verlieren“.
Obwohl das SWIFT-Abkommen eine ideale Gelegenheit für die FDP gewesen, ihrer bürgerrechtlichen Ankündigung tatsächlich Taten folgen zu lassen, lässt sie Innenminister de Maiziére freie Hand und versucht nicht einmal, den bürgerrechtlichen Anspruch der FDP zu untermauern, geschweige denn, die Parteitagsbeschlüsse umzusetzen. Durch dies Vorgehen dokumentiert die FDP erneut, dass von ihr im Bereich der Bürgerrechtspolitik nicht mehr viel zu erwarten ist.
Mit unserem Antrag „Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen – SWIFT ablehnen“, der heute im Plenum des Bundestags behandelt wird, fordern wir die Bundesregierung auf, im Rat, der dem Abkommen ebenfalls noch zustimmen muss, die datenschutz- und verfassungsrechtliche Notbremse zu ziehen und das SWIFT-Abkommen in letzter Sekunde noch abzulehnen. Nur so ist zu gewährleisten, dass die hohen europäischen Datenschutzstandards gewahrt und die Menschen in Europa vor dem Ausverkauf ihrer Bürgerrechte geschützt werden.