Zum gemeinsamen Pressegespräch von BKA-Präsident Ziercke und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie der Forderung nach einer raschen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
Die schwarz-gelbe Schlammschlacht um die Deutungshoheit in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist erbärmlich. Nachdem die FDP bereits zu Beginn der Woche strafrechtliche Maßnahmen gegen Mitarbeiter des BKA gefordert hat, hat heute der Innenminister nachgelegt. Der koalitionsinterne Streit zwischen FDP und CDU/CSU scheint vollends entbrannt.
Nun rächt sich, dass die FDP nicht im Stande war, ein klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag zu verankern. Das heute von BKA-Präsident Ziercke und Bundesinnenminister de Maizière anberaumte Pressegespräch hatte offenbar zum Ziel, die FDP weiter weichzuklopfen. Der Innenminister und der BKA-Präsident verstecken sich hinter der populistischen Darstellung zugespitzter Einzelfälle, ohne sich der schwierigen inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen. Wer nicht einmal den Versuch unternimmt, grundgesetzkonforme Alternativen zu formulieren, setzt sich dem Verdacht aus, überhaupt kein Interesse an einer effektiven Strafverfolgung bzw. keine verfassungskonformen Antworten zu haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat im März dieses Jahres deutlich gemacht, dass die Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig und insgesamt nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist. Nachdem auch zahlreiche Verfassungsgerichte anderer europäischer Länder dies festgestellt haben, steht die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie derzeit auf dem Prüfstand. Statt voreiligen Aktionismus und einer schwarz-gelben Schlammschlacht, brauchen wir endlich intelligente und verfassungskonforme Alternativen zu der anlasslosen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger.
Fernab aller zugespitzten Einzelfälle sind sich alle Sachverständigen einig, dass es durchaus effektive und verfassungsrechtlich einwandfreie Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung gibt. Anstatt diese voranzutreiben und sich auf europäischer Ebene für sie einzusetzen, ergehen sich die Koalitionäre jedoch lieber in unnützen Streitereien, die keinem nützen.