Zu den neuerlichen Kostensteigerungen einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
Wer heute bezüglich einer festen Fehmarnbelt-Querung noch immer von einem „Jahrhundertprojekt“ spricht, wie es die Verkehrspolitiker von CDU und FDP im schleswig-holsteinischen Landtag tun, der verkennt nicht nur die Zeichen der Zeit, sondern offenbart auch, wie wenig er von sinnvoller Verkehrs- und nachhaltiger Haushaltspolitik versteht.
Eine feste Querung über den Fehmarnbelt, über die nach eigenen Aussagen im besten Falle gerade einmal 9000 Fahrzeuge täglich fahren würden, ist für Schleswig-Holstein alles andere als ein sinnhaftes Projekt. Die knappen Mittel, die dem Land nach dem Königssteiner Schlüssel zustehen, könnten bei Weitem besser eingesetzt werden, zum Beispiel für die dringend erforderliche Instandhaltung des maroden Straßennetzes oder den überfälligen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Auch aus haushaltspolitischer Sicht ist das Projekt mit einem prognostizierten Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1: 0,65 nichts anderes als Irrsinn. Jeder investierte Euro müsste mit zusätzlichen 35 Cent durch die öffentliche Hand subventioniert werden. Nicht nur wir Grünen, sondern auch der Bundesrechnungshof warnt daher vor „erheblichen Risiken für die öffentlichen Haushalte“ und geht von einer Verdoppelung der Kosten der schleswig-holsteinischen Hinterlandanbindung aus. Eine Antwort auf die Frage, woher das Geld für diese überhaupt kommen soll, bleiben die Verkehrspolitiker von CDU und FDP schuldig.
In Zeiten leerer Kassen des Landes und der Kommunen ist es der schleswig-holsteinischen Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass Gelder in allen wichtigen Bereichen gestrichen werden, gleichzeitig aber hunderte von Millionen in ein Bauwerk ohne verkehrspolitischem Nutzen und mit hohen haushaltspolitischen Risiken, für die am Ende immer der Steuerzahler aufkommen muss, versenkt werden.
Wenn die Landesregierung nicht schnellstens aufwacht und sich, so wie es sich derzeit bei der schleswig-holsteinische SPD zaghaft abzeichnet, endlich mit den nackten Zahlen des Projekts auseinandersetzt und daraus Konsequenzen zieht, bahnt sich für Schleswig-Holstein ein ganz eigenes „Stuttgart 21“ an. Milliardenschwere Megaprojekte, die minimale Mehrwerte erzeugen sind in Zeiten des Sparens und Kürzens niemandem zu vermitteln. Kritik an solchen Projekten ist keine Antipolitik oder Zukunftsverweigerung, sondern unideologische, lernfähige und vernunftbegründete Sach- und Haushaltspolitik.
Am heutigen Tag bietet sich der CDU die Chance, ihre Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts der Bundeskanzlerin persönlich mitzuteilen, bevor diese die Querung erneut zu ihrem persönlichen Thema ernennt und den schwarz-gelben Koalitionären sämtliche gesichtswahrenden Ausstiegsmöglichkeiten unmöglich macht.