Zur heutigen Anhörung im Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages zum Thema „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“ erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Heute waren sich alle Sachverständigen einig: Das Sperren von Inhalten im Word Wide Web ist nicht geeignet, das Problem von Missbrauchs-Darstellungen im Internet, zu lösen. Im Gegenteil: Netzsperren sind nicht nur verfassungsrechtlich höchst umstritten, letztlich sind sie kontraproduktiv, weil sie eine effektive Strafverfolgung erschweren. Hinzu kommt, dass die betreffenden Inhalte lediglich zu einem sehr geringen Anteil überhaupt übers Word Wide Web verbreitet werden.
Statt die entsprechenden Seiten zu verstecken und sie so letztlich weiter zugänglich zu lassen, müssen sie konsequent gelöscht werden. Hierfür muss vor allem die personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden verbessert und die Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Beschwerdestellen sowie den Providern national wie international vorangetrieben werden.
Anstatt weiterhin wertvolle Zeit mit Diskussionen über höchst ineffektive und letztlich kontraproduktive Instrumente zu vergeuden, muss die Bundesregierung endlich eine kohärente Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorlegen. Hierzu haben wir die Bundesregierung bereits Anfang Mai in einem Antrag „Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Keine Netzsperren in Europa“ aufgefordert.
Da jeder Verbreitung der Darstellung von Kindesmissbrauch immer auch eine Straftat zu Grunde liegt, dürfen wir uns nicht bloß auf die Löschung von Seiten und eine dringend benötigte Effektivierung der Strafverfolgung beschränken. Stattdessen müssen wir alles daran setzen, Taten präventiv zu verhindern.
CDU/CSU und FDP dürfen sich nicht länger in koalitionsinternen Grabenkämpfen ergehen. Sie müssen endlich handeln und eine Gesamtstrategie, mit dem Ziel vorlegen, den sexuellen Missbrauch von Kindern mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen.