Zu den im Zusammenhang mit der aktuellen Terrorwarnung des Bundesinnenministers erhobenen Forderungen nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Wir lehnen die anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy- und Internetdaten auf Vorrat ab. Damit werden 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt.

Bei konkreten Terrorgefahren stehen den Sicherheitsbehörden bereits heute umfassende Mittel zur Verfügung. Terrorwarnungen sind stets auch die Bewährungsstunde für die Grundsätze unseres Rechtsstaates. Wer meint, jetzt tiefgreifende Bedenken gegen eine pauschale, anlass- und verdachtslose sowie die Bevölkerung insgesamt betreffende Vorratsdatenspeicherung wegwischen zu können, nutzt die Beunruhigung der Bevölkerung aus. Das ist unredlich und bringt keinerlei Sicherheitsgewinn.