Zum heutigen Start des Dienstes „Street View“ von Google erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Wir gratulieren Google zum Start von „Street View“ in Deutschland. Der Dienst kann eine Bereicherung sein und neue Maßstäbe setzen. Dass Google jedoch auch heute noch keine technisch einwandfreie Umsetzung der Datenschutzvorgaben gewährleisten kann, ist nicht akzeptabel und wirft erneut ein schlechtes Licht auf das Unternehmen.
Wir hätten uns gewünscht, dass Google von Beginn an höchstmögliche Sorgfalt gegenüber den datenschutzrechtlichen Bedenken der betroffenen Bürgerinnen und Bürger walten lässt und die Nachfragen deutscher Datenschutzbeauftragten umfassend beantwortet. Beides geschah zunächst nicht. Durch sein viel zu intransparentes Vorgehen hat Google selbst zum verspäteten Start des Dienstes beigetragen.
Durch Street View ist die Frage nach einer Regulierung von Geodatendiensten ganz oben auf der politischen Agenda. Das ist zu begrüßen, denn es bedarf einer grundlegenden Regelung zur Sicherung der rechtlichen Vorgaben. Dazu zählt beispielsweise die Schaffung eines zentralen Widerspruchsregisters. Dienste wie Street View werden in der Bevölkerung nur Akzeptanz finden, wenn eine höchstmögliche Transparenz hergestellt und klar ist, dass rechtliche Vorgaben vollumfänglich beachtet werden.
Die Verknüpfung von veröffentlichten Geodaten mit weiteren personenbezogenen Informationen muss an die Einwilligung der Betroffenen gebunden werden. Eine automatische Profilerstellung oder ein Geoscoring muss ausgeschlossen werden. Im Gegensatz zur Bundesregierung ist es unsere Auffassung, dass bloße Selbstverpflichtungen hier nicht ausreichen.