PM: Fehmarnbelt-Studie bringt Bundesverkehrsministerium in Erklärungsnot

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Fehmarnbelt-Studie bringt Bundesverkehrsministerium in Erklärungsnot

Zur heute durch das Planungsbüro Vieregg-Rössler in Berlin vorgestellten Studie zum Verkehrsaufkommens der geplanten festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, Dr. Konstantin von Notz:

Die Ingenieure des renommierten Planungsbüros Vieregg-Rössler kommen in ihrer vom NABU in Auftrag gegebenen Studie zu dem Schluss, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der deutschen Hinterlandanbindung nach wie vor miserabel ist.

Der Einsatz derartig hoher Summen für solch verschwindend geringe Verkehrsaufkommen ist aus verkehrs- und haushaltpolitischer Sicht schlicht nicht erklärbar. Dies sehen auch Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss so. Beide hatten wiederholt vor enormen Risiken für die öffentlichen Haushalte gewarnt.

Obwohl Dänemark die Kosten des Tunnelbaus selbst übernehmen möchte, kommen auf die öffentlichen Kassen in Deutschland ganz erhebliche Kosten zu, die in Hinblick auf die Schuldenbremsen in Bund und Land massive Probleme bereiten werden.

Die heute vorgelegten Zahlen werfen auch vor diesem Hintergrund viele Fragen auf. Das Bundesverkehrsministerium wird erklären müssen, wie die eigenen Berechnungen mit denen von Vieregg-Rössler in Einklang zu bringen sind.

Wer, wie der Bundesminister, eine verbesserte Bürgerbeteiligung anmahnt, dann, nachdem der Staatsvertrag unterschrieben ist, den Querungsbau durch frisierte Zahlen nachträglich zu legitimieren versucht, hat aus den Erfahrungen mit „Stuttgart 21“ nichts gelernt.

Die heute vorgelegten Zahlen bilden eine gute Diskussionsgrundlage für weitere Gespräche über die tatsächliche Notwendigkeit einer weiteren festen Fehmarnbelt-Querung. Diese müssen selbstverständlich alle von dem Projekt Betroffenen mit einbeziehen, neutral moderiert und vor allem ergebnisoffen geführt werden.

Das aktuelle Gutachten von Vieregg-Rössler finden Sie unter www.beltquerung.info.