PM: Überarbeitung der Transeuropäischen Verkehrsnetze: Neuausrichtung der TEN-T muss das Aus für eine feste Fehmarnbeltquerung bedeuten

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Überarbeitung der Transeuropäischen Verkehrsnetze: Neuausrichtung der TEN-T muss das Aus für eine feste Fehmarnbeltquerung bedeuten

Die Europäische Kommission hat heute den Obleuten der Fraktionen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments ein Arbeitspapier zur Revision der Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) vorgestellt. Zu den dabei von Direktor Jean-Eric Paquet präsentierten Prinzipien und deren Bedeutung für eine feste Fehmarnbeltquerung erklären Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Dr. Konstantin v. Notz, schleswig-holsteinischer Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

„Aus Jahren der Stagnation beim Aufbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze scheint die Europäische Kommission nun endlich die richtigen Schlüsse gezogen zu haben. Denn wie in dem heute vorgelegten Arbeitspapier – zu Recht – festgestellt wird, handelte es sich bisher eher um eine Liste unbezahlbarer und zudem schlecht vernetzter nationaler Prestigeprojekte, statt um ein echtes Netzwerk von europäischem Interesse.

Das Vorhaben einer festen Fehmarnbeltquerung ist eines der eklatantesten Beispiele für diese Missstände. Zu diesem Schluss kam nicht nur ein gestern in Berlin von den Bahngutachtern Vieregg und Rößler vorgestelltes Gutachten, sondern auch eine im Dezember vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichte Studie. Anstatt den heute lediglich zu 40% ausgelasteten Fährverkehr kostengünstig und schnell auszubauen, sollen mehr als 5 Milliarden Euro für einen abseits der europäischen Hauptverkehrsströme liegenden Tunnel vergraben werden. Dieses Geld fehlt dann nämlich für die Projekte, die tatsächlich für das Zusammenwachsen Europas notwendig sind.

Angesichts solcher Fehlplanungen ist es folgerichtig, dass die Kommission sich künftig auf Projekte mit europäischem Mehrwert konzentrieren will. Dabei betont sie, dass insbesondere die Behebung von Engpässen und die Schließung von Lücken im grenzüberschreitenden Verkehr Vorrang haben. Daraus folgert die Kommission, dass in den allermeisten Fällen ein Ausbau bestehender Infrastruktur und nicht die Errichtung neuer Großprojekte im europäischen und verkehrspolitischen Interesse ist.

Was diese zutreffende Analyse für eine feste Fehmarnbeltquerung und ähnliche Irrsinnsprojekts wie die Brücke über die Straße von Messina, den Brennerbasistunnel und den Alpentunnel Lyon-Turin bedeutet, ist eindeutig: Die Pläne müssen umgehend aufgegeben werden. Denn effiziente, nachhaltige und bezahlbare Transeuropäische Verkehrsnetze können wir nur schaffen, wenn auf teure Prestigebauten verzichtet und den Forderungen der Kommission nach einer Orientierung auf tatsächliche Bedürfnisse gefolgt wird.“