Am 2. Dezember 2011 von 15:00 – 19:00 Uhr im Ort Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200
Wie weiter mit Facebook, Google & Co.?
Die Modernisierung des Datenschutzes steht in Europa wieder ganz oben auf der Agenda -über 15 Jahre nach der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Auf EU-Ebene hat der Reformprozess bereits 2010 begonnen, mit einer ersten Mitteilung der Europäischen Kommission zum neuen Datenschutzrahmen und einer Konsultation der Öffentlichkeit. Erste Rechtsetzungsvorschläge sind für Juni 2012 angekündigt. Dabei befinden sich derzeit wesentliche Grundfragen der Reform noch in der politischen Debatte. So etwa die Anpassung des Datenschutzrechts an neue technische Entwicklungen, die Reichweite des Harmonisierungsbedarfs im Bereich des Polizei- und Strafrechts und die Ausgestaltung der (in der Grundrechtecharta garantierten) unabhängigen Kontrolle durch die Europäischen Datenschutzbeauftragten.
Auf nationaler Ebene herrscht Reformstau. Die Bundesregierung wird voraussichtlich in dieser Legislaturperiode keine einzige datenschutzrechtliche Regelung auf den Weg bringen. In unserem Fachgespräch wollen wir zum einen diskutieren, inwieweit das Bundesdatenschutzgesetz noch geeignet ist, sachgerechte Lösungen für aktuelle Datenschutzfragen zu bieten und wo Reformbedarf besteht. Zum anderen wollen wir zentrale Fragen diskutieren, die durch das Internet aufgeworfen werden, zum Beispiel die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit von Datenschutzbestimmungen im Internetkontext, die Definition des Personenbezuges und Datenschutzfragen im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken, Cloud Computing und Smart Grids.
Diskutieren Sie mit. Wir freuen uns auf Sie.
Wichtiger Hinweis
Um in das Paul-Löbe-Haus zu gelangen, benötigen Sie Ihren Personalausweis, Pass oder ein gleichwertiges Ausweisdokument. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist erforderlich.
VeranstalterInnen Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Kontakt AK 3 Koordinationsbüro
T. 030/227 52539, F. 030/227 56163
E-Mail: Ak3@gruene-bundestag.de