PM: Bundesregierung räumt ein: EU-Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung in Gefahr

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Bundesregierung räumt ein: EU-Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung in Gefahr

Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zum genauen Streckenverlauf der Schienenhinterlandanbindung der Fehmanrbelt-Querung und einer Meldung an die EU-Kommission erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, Dr. Konstantin von Notz:

In einer schriftlichen Frage habe ich die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, ob sie der Aufforderung der Kommission nachgekommen ist und den endgültigen Trassenverlauf der deutschen Hinterlandanbindung einer festen Querung über den Fehmarnbelt fristgerecht mitgeteilt hat.

In der nun vorliegenden Antwort muss die Bundesregierung einräumen, der Aufforderung der Europäischen Kommission nicht nachgekommen zu sein. Wie sollte sie auch: Noch immer steht der genaue Trassenverlauf der Hinterlandanbindung, genau wie deren Finanzierung, in den Sternen. Vor diesem Hintergrund verwundert die Antwort der Bundesregierung nicht.
Die Auskunft der Bundesregierung ist dennoch bemerkenswert: So wird offen eingeräumt, dass der bisherige Zeitplan der Fehmarnbelt-Querung zum jetzigen Zeitpunkt bereits nicht mehr einzuhalten ist. Heute geht selbst die Bundesregierung davon aus, dass es voraussichtlich zu weiteren massiven Verzögerungen „bis ins Jahr 2015“ kommen wird. Gleichzeitig muss die Bundesregierung zugeben, dass die Auswirkungen dieser „deutlichen Verschiebungen“ bislang nicht näher bewertet wurden.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, schnellstmöglich eine solche Bewertung vorzunehmen. Ansonsten könnte leicht der Eindruck entstehen, dass die Projektplaner die Augen vor der Tatsache verschließen, dass es durch die bisherigen und noch zu erwarteten Verzögerungen durchaus zu einer Streichung bereits fest verbuchter EU-Mittel in erheblicher Höhe kommen könnte.

Durch ihr intransparentes Vorgehen dokumentiert die schwarz-gelbe Bundesregierung, dass es mit dem jüngst formulierten Anspruch einer verbesserten Transparenz in Sachen Fehmarnbelt nicht weit her ist. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Öffentlichkeit zukünftig über ähnlich gravierende Entwicklungen umgehend zu informieren. Wer nur positive Meldungen verkauft, mit den schlechten jedoch hinter dem Berg hält, macht sich unglaubwürdig. Dem Projekt tut er keinen Gefallen.

Hintergrund:
Im Rahmen der Finanzierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) ist innerhalb des prioritären Projekts 20 die Finanzierung von Studien für eine feste Querung zwischen Lübeck und Puttgarden vorgesehen. Im Rahmen einer sogenannten „Midterm Review“ hat die Europäische Kommission am Ende des letzten Jahres den Fortschritt der prioritären TEN-V-Projekte überprüft und festgestellt, dass eine fristgerechte Fertigstellung der Fehmarnbelt-Querung nur bei Festlegung der endgültigen Linienführung der deutschen Schienenhinterlandanbindung bis Ende 2010 erfolgen kann. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, den genauen Streckenverlauf bis Ende des Jahres 2010 an die Europäische Kommission zu melden.

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Berliner Abgeordnetenbüro von Herrn v. Notz unter der 030/227 – 72122.