Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt der grüne Abgeordnete aus dem Wahlkreis 10 (Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd) Dr. Konstantin von Notz:

Eine Einigung bei den Hartz-IV-Gesprächen ist an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert. Frau Merkel hat ihren Koalitionsfrieden über das Wohl der Kinder und Familien gestellt. In den zentralen Fragen der Existenzsicherung hat sich die Regierung einer Lösung verweigert.

– Schwarz und Gelb waren nicht bereit, den Regelsatz verfassungskonform auszugestalten.

– Sie waren nicht bereit, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen oder wenigstens mehr Branchenmindestlöhne zu ermöglichen. Hier ist die Koalition erneut vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt.

– Sie haben eine Lösung blockiert, die das Lohndumping in der Leiharbeit beendet. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es für ZeitarbeiterInnen auch künftig nicht geben.

– Beim Bildungspaket haben wir in zähen Verhandlungen der Regierung wichtige Veränderungen abgerungen. Diese Änderungen hätten dafür gesorgt, dass die Gelder aus dem Paket für Bildung und Teilhabe dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Kindern. Allerdings war die Regierung nicht bereit, nennenswert in die soziale Infrastruktur zu investieren.

Die Koalition hat versucht, sich unsere Zustimmung zu ihrem Gesetz mit einem Vorschlag zur finanziellen Entlastung der Kommunen zu erkaufen. Auf diesen Kuhhandel gehen wir jedoch nicht ein. Wir können kein Vermittlungsergebnis akzeptieren, das uns zwingen soll, Regelsätzen zuzustimmen, die nicht verfassungskonform berechnet sind.

Das Ausspielen der Interessen von Hartz IV-Empfängerinnen und Empfängern und Kommunen ist unredlich. Wir Grünen kämpfen für mehr Bildungsangebote für Kinder aus armen Familien UND Verbesserungen für die Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern.

Es ist eine grundlegende politische Frage, wie wir mit den Menschen am unteren Ende unserer Gesellschaft umgehen wollen. Die schwarz-gelbe Koalition steht für soziale Spaltung, denn sie will keine echte Existenzsicherung, sie akzeptiert Armutslöhne und das Anwachsen prekärer Beschäftigung. Wir Grünen wollen eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Erwachsene und jedes Kind gerechte Chancen bekommt, in der man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und die jedem Menschen das tatsächliche Existenzminimum garantiert.