Gastbeitrag auf Handelsblatt.com: Wenn deutsche Technik Twitter verstummen lässt

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Gastbeitrag auf Handelsblatt.com: Wenn deutsche Technik Twitter verstummen lässt

Der gemeinsame Gastbeitrag von Malte Spitz und Konstantin von Notz erschien am 11. Februar 2011 auf Handelsblatt.com.

Wir alle erinnern uns an die euphorischen Kommentare, Debatten und demokratischen Versprechen, die mit der gesamtgesellschaftlichen Verbreitung des Internets Ende der 1990er aufkamen. Endlich sei das Medium gefunden worden, das nicht nur informiert, sondern auch demokratische Teilhabe ermögliche. Hoch lebe die Partizipation!In den letzten Wochen und Monaten konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich diese Versprechen tatsächlich bewahrheiten würden. Zwar nicht direkt bei uns, aber in anderen Regionen unserer Welt, in Tunesien und derzeit immer noch in Ägypten. Und dann waren alle Demokraten plötzlich offline.

Drastischer hätte die Bedeutung des Internets als zentraler Kommunikationskanal für einen freien und gleichberechtigten Austausch von Informationen, kurzum das demokratische Potenzial des Netzes, nicht vor Augen geführt werden können: Hochgerüstete Diktaturen fürchten sich vor Twitter-Nachrichten und YouTube-Videos und begreifen eine Facebook-Fan-Page offenbar als Gefahr für ihr Regime. Das zeigt, dass das Internet als Freiheitsmedium eine zentrale Voraussetzung für Veränderungen in unserer Welt ist.

Ähnlich wie der Buchdruck historisch betrachtet die Voraussetzung für die Durchschlagskraft der 95 Thesen eines Martin Luther war, so sind die Möglichkeiten eines freien Internets heute Bestandteil jedes demokratischen Aufbruchs unserer Zeit.

Auf Grund der heutigen Bedeutung des Internets für demokratiefördernde Prozesse wird zunehmend versucht, diese technische Infrastruktur einzuschränken und zu kontrollieren. So wird auch nicht mehr davor zurückgeschreckt, zentrale Teile der Infrastruktur zu beschädigen oder auszuschalten.

Die Erfahrungen in Ägypten haben gezeigt: Das Internet ist – zum Glück – auf Grund seiner dezentralen Struktur und vieler Helferinnen und Helfer rund um den Globus gegen ein „totales Abschalten“ weitestgehend geschützt. Häufig gibt es Umwege, die eine Nutzung frei verfügbarer Informationen weiterhin ermöglichen.

Dennoch sollte es das Selbstverständnis einer jeden Demokratie sein, dass es eine zentrale Aufgabe des Staates ist, die Freiheit des Internets zu fördern statt zu beschneiden. Deshalb ist jegliches repressives Vorgehen von staatlicher Seite mit Duldung oder gar Unterstützung freier Unternehmen scharf zu verurteilen und letztendlich auch zu ahnden – für Staaten, genauso wie für die Unternehmen. Eine Zensur oder die Abschaltung des Internets sind nicht mit den in den universellen Menschenrechten verankerten Prinzipien einer Presse- und Meinungsfreiheit vereinbar.

Die Internationale Gemeinschaft steht in der Verantwortung hier klare Regulierungen und Sanktionsmechanismen zu erarbeiten. Wer glaubt, nun lediglich auf die Verfehlungen der arabischen Welt zeigen zu können, der irrt: Die Erfahrungen im Fall Wikileaks haben uns deutlich vor Augen geführt, dass auch der Westen nicht unbefleckt ist. Auch hier wurden rechtsstaatliche Prinzipien kurzerhand außer Kraft gesetzt und letztendlich dem politischen Druck geopfert: Inhalte gelöscht, Domains gesperrt und Konten deaktiviert. Meinung- und Pressefreiheit darf aber keine Einzelfallentscheidung sein – sie ist ein universelles Recht, und ihr Schutz ist elementar für jede Demokratie.

Internationale Akteure wie ICANN oder ITU werden unglaubwürdig, wenn sie die Chancen und die Freiheit des Internets stets hochhalten, aber schweigen, wenn es aber darum geht, für deren Verteidigung einzutreten. Dass Ägypten noch 2009 Gastgeber des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen war, und ausgerechnet dort die Möglichkeiten und Freiheiten des Internets einmal mehr beschworen wurden, wird vor diesem Hintergrund zur perfiden Randnotiz, die die Doppelzüngigkeit der derzeitigen Debatte allzu deutlich veranschaulicht.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der jüngsten Zeit, sollten sich die demokratischen Kräfte auf diesem Planeten fragen, wie das Internet als freier Ort der Kommunikation am besten geschützt werden kann.

Hierfür erscheint es von elementarer Bedeutung, sich mit der technischen Infrastruktur auseinanderzusetzen, die es dem ägyptischen Regime genauso wie vielen anderen Ländern dieser Welt ermöglicht, das Netz zu kontrollieren und zu zensieren.

Während Bundeskanzlerin Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz die demokratiefördernde Wirkung von Twitter als ihren Verdienst verkauft, weiß sie, dass gerade deutsche Technik im Nahen Osten nicht unerheblich daran beteiligt war, auch diesen Dienst verstummen zu lassen. Deutsche Entwicklungen spielen international in der ersten Liga der Kontroll- und Zensurtechnologie.

Statt Sonntagsreden zu halten und gleichzeitig dabei zuzusehen, wie vor den Augen der Weltöffentlichkeit Verstöße gegen universelle Menschenrechte begangen werden, wäre die schwarz-gelbe Bundesregierung gut beraten, eine Debatte über wirksame Mechanismen zur Kontrolle und Regulierung des Handels mit dieser Zensurtechnik anzustoßen. Denn: In Zeiten, in denen „das freiheitlichste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ (Zitat schwarz-gelber Koalitionsvertrag) „per Knopfdruck“ abgeschaltet werden kann, sind nicht mehr nur Panzer und Schusswaffen eine Gefahr, sondern genauso Spezialtechniken, die Unterdrückung vielleicht noch effektiver ermöglichen als jeder Schlagstock. Ausfuhrbeschränkungen dürfen nicht auf dem Stand des Kalten Krieges hängen bleiben, sondern müssen regelmäßig an die technologischen Entwicklungen angepasst werden.

Nur so ist zukünftig zu gewährleisten, dass das enorme demokratische Potenzial, das im Internet zweifellos steckt, tatsächlich seine Wirkung frei entfalten kann. Hieran sollten alle Demokratien dieser Welt ein großes Interesse haben.