Zum Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz von EUROPOL zum SWIFT-Datenabkommen erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Die Ergebnisse des Prüfberichts – soweit sie überhaupt öffentlich wurden – sind niederschmetternd. Die Konsequenz kann nur die umgehende Aufkündigung des bestehenden Abkommens sein.
Der Bericht bestätigt die Befürchtungen der Experten: Das SWIFT-Abkommen schützt nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern die an den Finanzdaten interessierten Sicherheitsbehörden. Und: mit EUROPOL als Aufsicht wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Eine unabhängige Kontrolle der US-Anfragen ist nicht gewährleistet. Der Text des Abkommens bleibt so unklar, dass eine rechtliche Bindung der EURO-Polizisten von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.
Die Gewährleistung unabhängiger Datenschutzaufsicht ist in Europa und Deutschland Verfassungsgebot. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht auf dem Spiel: Sie hat sich für das Abkommen unter Verweis auf Datenschutzgarantien stark gemacht. Sie sollte jetzt den Mut aufbringen, die Konsequenzen zu ziehen. Innenminister Friedrich darf der Umgang Brüssels mit den Finanzdaten der Bundesbürger nicht gleichgültig sein.
Seine Aufgabe ist es, die Einhaltung von Recht und Gesetz auch bei den Datenabkommen Europas mit sicherzustellen.
Zudem sind die geheim gehaltenen Ergebnisse des Prüfberichts umgehend offen zu legen. Ansonsten wird eine demokratische Kontrolle europäischer Polizei nicht gelingen und wertvolles Vertrauen verspielt.