Zum morgigen „Welttag gegen Internetzensur“ erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion:
Anerkennung gebührt denen, die sich täglich Gefahren aussetzen, um mit Hilfe des Netzes Missstände aufzudecken, zu informieren und friedlichen demokratischen Protest zu organisieren. Gleichzeitig wollen wir den „Welttag gegen Internetzensur“ auch nutzen, um auf anhaltende Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit und Repressionen gegen diejenigen, die täglich weltweit für Demokratie und gegen Unterdrückung kämpfen, aufmerksam zu machen.
Auch Frau Merkel preist gerne die demokratiefördernde Wirkung von sozialen Medien. Sie unternimmt aber nichts, wenn deutsche Technik im Ausland dazu beiträgt, diese verstummen zu lassen. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, genau zu prüfen, wer welche Sperrtechniken an wen liefert. Ausfuhrbeschränkungen dürfen nicht auf dem Stand des Kalten Krieges verharren, sondern müssen mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten. International müssen dazu Standards und Sanktionsmechanismen entwickelt werden.
Die Bedeutung des Netzes für demokratische Prozesse kann man derzeit in vielen Ländern der Welt beobachten. Hochgerüstete Diktaturen fürchten sich vor Twitter-Nachrichten und YouTube-Videos. Das zeigt: Das Internet kann eine zentrale Voraussetzung für demokratische Entwicklung sein. Zensur oder Abschaltung sind nicht mit den in den universellen Menschenrechten verankerten Prinzipien der Presse- und Meinungsfreiheit vereinbar.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das Internet als freien Ort der Kommunikation zu schützen und sich auch auf internationaler Ebene mit Nachdruck und für die rigorose Achtung der Presse- und Meinungsfreiheit einzusetzen. Nur so ist zu gewährleisten, dass die Nutzerinnen und Nutzern von ihrem Grundrecht Gebrauch machen können und das demokratische Potenzial des Internets seine Wirkung entfalten kann.
Hintergrund:
Anlässlich des „Welttags gegen Internetzensur“ hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ Maßnahmen zur Online-Überwachung sowie aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen einzelner Staaten veröffentlicht: www.reporter-ohne-grenzen.de