Grüne Eigenständigkeit: Rede zum Landesparteitag 2009

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Grüne Eigenständigkeit: Rede zum Landesparteitag 2009

Meine Rede zum Landesparteitag am 29.03.2009 in Bad Oldesloe:

Liebe Freundinnen und Freunde,

man kann sich natürlich fragen, was jetzt dieser Antrag in Schleswig-Holstein soll. Wir haben uns schon vor Jahren entschieden, für einen eigenständigen Kurs zu streiten, weg von Farb-, Lager und Koalitionsautomatismen. Trotzdem geht es hier nicht um Selbstverständlichkeiten, denn – Ihr habt es sicherlich mitbekommen: Es gibt im Hinblick auf die Bundestagswahl eine Diskussion um Machtoptionen für die Grünen und in diesem Zusammenhang um die Ampel.

Aber so verständlich das Bedürfnis auch sein mag, auf die drängenden Fragen nach Koalitionsoptionen plakative Antworten zu finden – das Fünf-Parteien-System schließt solche Antworten aus. Wohin die Ausschließeritis führt, war in Hessen zu beobachten. Eine feste Koalitionsaussage vor der Wahl ist aber nichts anderes als eine umgekehrte Ausschließeritis.

Und dann kommt ja häufig der Spruch „Wer nach allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht.“ Das ist zwar lustig, trifft aber nicht das Problem. Denn wir Grünen sind nicht nach allen Seiten offen, sondern wir haben erkannt, dass wir für unsere Inhalte allein streiten und sie gegen alle anderen durchsetzen müssen. Wir streiten also nicht für eine Koalition, sondern wir streiten mit unseren Überzeugungen für unser Programm.

Das hat übrigens nichts mit Äquidistanz zu tun. Natürlich haben wir mit der SPD in bestimmten Bereichen mehr Überschneidungen als mit anderen Parteien. Wer daraus aber einen Lagerautomatismus ableitet, hat das Fünf-Parteien-System nicht verstanden und verklärt zudem die zurückliegenden rot-grünen Realitäten. In Beziehungen ist es ja manchmal so, in der Nachbetrachtung erinnert man sich nur an die schönen Dinge. An die Kaminabende mit Abendessen bei Kerzenschein. Aber die Wirklichkeit mit der SPD sah doch anders aus: Alles musste hart erstritten werden gegen eine SPD, die sich bezüglich der Atomkraft uneinig war, die Familienpolitik als Gedöns empfand, die für Kohlekraft kämpfte und die die Bürgerrechte Otto Schily zum Fraße vorgeworfen hatte.

Angesichts der Tristesse der großen Koalition beruft sich die SPD derzeit gern auf die Erfolge der rot-grünen Regierungsjahre. Diese Erfolge sind der Atomausstieg, die Jobmaschiene des EEG, der VerbraucherInnenschutz, die Umweltschutzgesetzgebung und die Homoehe. Diese Erfolge sind aber gerade nicht rot – sie sind grün!

Wer nun aber glaubt, das rückt uns an andere Parteien näher heran, der sei erinnert:
Die CDU kämpft für das Revival der Atomkraft, ihre Migrationspolitik setzt auf das Ressentiment und im Bundesrat zerschießen Koch, Öttinger und Seehofer auch noch das letzte Gesetz, das überhaupt durch den Bundestag kommt.

Die LINKE folgt Oscar Lafontaine, dort polemisiert man gegen Europa und Fremdarbeiter und verweigert sich jedem Ansatz einer generationengerechten und nachhaltigen Haushaltspolitik. Und das gelbe Spiegelbild dieses Oskar Lafontaine ist Guido Westerwelle. Die FDP arbeitet am Staatsbankrott auf einem anderen Weg. Sie fordert doch allen Ernstes in dieser Krise Steuersenkungen für Wohlhabende. Da kommen die Brandstifter von gestern und geben vor zu löschen, indem sie Öl ins Feuer gießen. Mit dieser FDP ist kein Staat und schon gar keine Ampel zu machen, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir sind angesichts der Wirtschaftskrise mit unserem Programm auf einem guten Weg. Der grüne neue Gesellschaftsvertrag gibt Antworten auf die enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Denn die wirklich neuen Konzepte und frischen Ideen, sie sind nicht schwarz, sie sind nicht gelb, sie sind nicht rot, und auch nicht dunkelrot. Sie sind grün. Und deshalb gilt: Wer grün will – muss auch grün wählen.

Wir lassen uns nicht vorab einpreisen, aber mit uns muss man rechnen. Denn die Absage an eine Vorabfestlegung bedeutet nicht etwa den Gang in die Opposition. Wir sind bereit nach der Wahl Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber nicht indem wir uns im Vorfeld zu Steigbügelhaltern Westerwelles machen, sondern indem wir aus eigener Kraft so stark werden, dass es am Ende auf GRÜN ankommt.

Lasst mich abschließend noch sagen, was mich am Bild der Ampel ganz grundsätzlich stört: Die Ampel kommt aus dem Straßenverkehr und wenn sie alle drei Farben gleichzeitig anzeigt, dann ist sie kaputt – Straßenverkehr und kaputt – ein doppelt doofes Bild.

Lasst uns auch hier auf die Schiene gehen: Wir brauchen keine Ampel, sondern wir müssen die Weichen für unsere Gesellschaft auf g r ü n stellen!

Vielen Dank.