Zur Ankündigung der Bundesregierung, Internetseiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, nicht mehr sperren zu wollen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Die Entscheidung der Bundesregierung war überfällig. Netzsperren sind kein probates Mittel, die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen im Internet zu unterbinden. Im Gegenteil: Sie verleiten zur Untätigkeit und verdecken die Sicht auf eine dringend benötigte mehrdimensionale Gesamtstrategie für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Die jüngste Entscheidung, keine Netzsperren anwenden zu wollen, kann daher nur ein erster Schritt sein.
Weil sich die Aktivitäten der Bundesregierung in den vergangenen Monaten darin erschöpft haben, über die Sinnhaftigkeit von Netzsperren zu diskutieren, ist der Nachholbedarf groß. Nachdem die Bundesregierung endlich den Irrweg Netzsperren verlassen hat, muss sie nun endlich eine Strategie zum Schutz von Kindern und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch vorlegen, die vor allem auf Prävention setzt.
In einem Eckpunktepapier zum Thema „Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen“ haben wir als grüne Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge gemacht, wie Prävention und Opferschutz gestärkt und das Löschen auch im internationalen Kontext effektiver gestaltet werden kann.
Wir fordern die Bundesregierung auch weiterhin dringend dazu auf, den unter Rot-Grün auf den Weg gebrachten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schnellstmöglich wieder aufzulegen.