Zu den Ankündigungen von Straßenaufnahmen durch den Bilderdienst Streetside erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Innenminister Friedrich verunsichert die Bürgerinnen und Bürger, statt wie vollmundig angekündigt für Sicherheit zu sorgen. Wer bereits gegen Streetview Widerspruch eingelegt hatte, muss jetzt erneut von sich aus aktiv werden.
Das Innenministerium aber ist untätig geblieben. Es hat mit dem Geodatenkodex stattdessen eine weichgespülte Selbstverpflichtung der Wirtschaft befördert. Damit wird selbst der bislang vereinbarte Schutzstandard deutlich unterschritten und die gesellschaftliche Akzeptanz innovativer Geodatendienste in Deutschland erschwert. Die im Kodex bisher nicht berücksichtigte Möglichkeit des vorab einlegbaren Widerspruchs, lässt die Betroffenen im Regen stehen. Sie müssen erst die Veröffentlichung abwarten, bevor sie dagegen vorgehen können.
Der Fall Geodaten zeigt exemplarisch, dass es im Datenschutz weder mit roten Linien noch halbgaren Selbstverpflichtungen getan ist. Es bedarf einer umfassenden Regelung, die sämtliche Verarbeitungsphasen und eine verbindliche Vorabwiderspruchsmöglichkeit beinhaltet. Nur so haben die Bürgerinnen und Bürger eine faire Chance gegen ungewollte Bilderfassung