PM: Bundesregierung fehlt noch immer Gesamtstrategie im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Bundesregierung fehlt noch immer Gesamtstrategie im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern

Zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für gesetzgeberische Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes „Löschen statt Sperren“ erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts. Die klare Absage der Bundesregierung an Netzsperren war überfällig. Das entsprechende Gesetz, dass von der schwarz-gelben Bundesregierung zudem auf verfassungsrechtlich fragwürdige Weise für ein Jahr ausgesetzt wurde, hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Endlich hat sich auch bei der Bundesregierung die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet konsequent gelöscht werden müssen. Nur so ist zu gewährleisten, dass sie nicht weiterhin abrufbar sind.

Leider werfen die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte insgesamt mehr Fragen auf, als sie beantworten. So schweigt sich die Bundesregierung zu der nach wie vor anstehenden Evaluierung der bisherigen Löscherfolge weiterhin aus. Die Evaluierung ist aber für die weitere Effektivierung der Löschbemühungen zwingend notwendig.

Insgesamt haben sich die Aktivitäten der Bundesregierung seit Anfang der Legislaturperiode darin erschöpft, über die Sinnhaftigkeit des Placebo-Instruments Netzsperren zu diskutieren. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter davor drücken, endlich eine dringend benötigte, mehrdimensional angelegte Gesamtstrategie zur Bekämpfung von sexuellen Missbrauch vorzulegen.

In einem Eckpunktepapier zum Thema „Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen“ haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie Prävention und Opferschutz gestärkt und das Löschen auch im internationalen Kontext effektiver gestaltet werden kann. Wir fordern die Bundesregierung auch weiterhin dringend dazu auf, den unter Rot-Grün auf den Weg gebrachten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schnellstmöglich wieder aufzulegen.