Kleine Anfrage: Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluierung (BT-Drs. 17/5428)

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Kleine Anfrage: Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluierung (BT-Drs. 17/5428)

Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz sowie Katja Dörner, Kai Gehring, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vieler SPD-Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluierung (BT-Drs. 17/5428 (Antwort: BT-DRS 17/5678))

Inhalt
Verfassungswidrigkeit des Nichtanwendungserlasses des BMI, EU-Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Unterzeichnung des „Harmonisierungspapiers zum zukünftigen Umgang mit Hinweisen auf kinderpornographische Webseiten beim BKA, den deutschen Beschwerdestellen sowie der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“, Angaben zur Evaluierung der Löschungsbemühungen, Meldungen strafbarer Inhalte beim BKA, Sperrinfrastruktur in anderen Ländern.
(insgesamt 35 Einzelfragen)

Die Anfrage können Sie hier als PDF downloaden:
BT-DRS 17/5428 (Kleine Anfrage)
BT-DRS 17/5678 (Antwort)